Ehrlichkeit in Politik und Selbstvermarktung

Fast im Minutentakt werden Medienmitteilungen aller Art versendet und publiziert. Sei es in der Wirtschaft, im Sport und auch in der Politik. Hier hat die FDP zwei sehr gute Beispiele geliefert. Beispiele, in welchen Schlechtes gut geredet wird. Oder anders gesagt, mit bewusst unrichtigen Mitteilungen ihr Image aufzupolieren versucht.

Die FDP Rothenburg hat Anfang November ein Flugblatt in alle Haushaltungen verteilt. Einer der Themenpunkte war, dass die Steuererhöhung keine Antwort sei und nur als letzte Möglichkeit vorgenommen werden müsse. Eigentlich ein richtiges und wichtiges ur-liberales Anliegen. An der Gemeindeversammlung dann, hat die FDP mit Ausnahme von wenigen für die Steuererhöhung gestimmt, dies im Wissen, dass noch nicht alle Luft im Voranschlag draussen ist. Ist dies Ehrlich?

Dasselbe Beispiel, nur in umgekehrter Richtung, diese Woche im Kantonsrat. Im Vorfeld zur Budgetdebatte wurde seitens FDP medial wirkungsvoll erklärt, keine Steuererhöhung zu wollen. In der Eintretensdebatte wurde diese Aussage schon relativiert; schliesslich haben 5 FDP-Kantonsräte für die Steuererhöhung gestimmt. In der Pressemitteilung steht aber geschrieben, dass sich die FDP gegen die Steuererhöhung gewehrt hat. Komisch.

Ehrlichkeit ist, wenn man die Tatsachen wiedergibt, bzw. entsprechend handelt. Ein Gut-Schreiben von nicht erfüllten Versprechungen ist aus meiner Sicht mehr als nur unstatthaft und einer Regierungspartei, welche sich als staatstragend bezeichnet, unwürdig.

Ein wenig mehr Ehrlichkeit, Wahlkampf à  part, täte auch der FDP gut!

Marcel Omlin, Rothenburg
Kantonsrat SVP