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Endlich aufräumen am Bahnhofplatz!

Medienmitteilung zur Sicherheit auf dem Bahnhofplatz Luzern

In den letzten Wochen spitzte sich die Lage am Bahnhof- und Europaplatz sowie um das KKL in Luzern weiter zu. Unbescholtene Bürger werden grundlos angepöbelt und bedroht. Asylantengruppen rotten sich zusammen und es wird auf offenem Platz mit Drogen gedealt. Vandalismus, Littering und übermässige Lärmemissionen prägen schon seit längerem die äussere Wahrnehmung eines Gebietes, das eigentlich die Visitenkarte der in die ganze Welt hinaus leuchtenden Tourismusstadt Luzern abgeben sollte. Jetzt sind Taten gefordert!

Während die Bürger die Nase voll haben und endlich Lösungen sehen wollen, schieben die Behörden und linke Gutmenschen die Probleme weiter vor sich hin. Die SVP dagegen will für Sicherheit und Ordnung in Luzern sorgen und präsentiert die passenden Sofortmassnahmen, um wieder Herr der Lage zu werden:

Massnahmenpaket der SVP Kanton Luzern zur Wiedergewinnung der Sicherheit am Bahnhofplatz Luzern:

Mehr Polizeipatrouillen! Die Gewährleistung der Sicherheit im ganzen Kantonsgebiet ist Kantonsaufgabe. Auf dem Areal Bahnhof- und Europaplatz Luzern braucht es eine sofortige Aufstockung der Patrouillen rund um die Uhr. Um diesen Prioritätenwechsel zu vollziehen, sind die Polizeiressourcen für die Verteilung von Verkehrsbussen drastisch zu senken.

Mehr Ausweiskontrollen! Die SVP fordert, vermehrt Ausweiskontrollen durchzuführen. Die Staatsmacht muss besonders gegenüber zwielichtigen Gestalten und Asylanten Präsenz markieren. Wer sich unflätig verhält, der muss konsequent weggewiesen und mit Rayonverboten belegt werden (Umsetzung des Wegweisungsartikels). Zuwiderhandlungen werden streng geahndet.

Mehr Bussen bei Littering! Im Jahr 2009 hat der Kantonalluzerner Souverän ein neues Litteringgesetz angenommen. Wer Abfall auf öffentlichem Grund entsorgt, kann hernach mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.- gebüsst werden. Um der vorherrschenden Vermüllung Luzerns Herr zu werden, muss das geltende Recht durch die Polizei resolut umgesetzt werden.

SIP sofort abschaffen! Die SVP Kanton Luzern unterstützt die Bestrebungen der SVP-Stadtpartei, die unnötige Organisation „Sicherheit, Intervention, Prävention (SIP)“ so rasch wie möglich abzuschaffen. Ausser viel zu kosten, hat die SIP nämlich keine Befugnisse. Sie kann auch keine Bussen verteilen, sondern lediglich mit „Gschpürmi“-Methoden versuchen, an das meist nicht vorhandene schlechte Gewissen von Problemfällen zu appellieren.

Ausgangssperre für Asylanten! Dass die Abnahme von Sicherheit beim Bahnhofplatz mit der stetigen Präsenzzunahme von Asylsuchenden in direktem Zusammenhang steht, kann mittlerweile nicht mehr geleugnet werden. Dies bestätigen selbst hohe Polizeikreise. Nun müssen Grenzen gesetzt werden. Die SVP Kanton Luzern fordert die Einführung einer Ausgangssperre für Asylanten ab 20.00 Uhr. Weitere Lösungsansätze bringt die laufende SVP-Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ auf den Punkt: www.asyldiktat-stoppen.ch

Wirksame Videoüberwachung , jetzt! Die Videoüberwachungspolitik des Luzerner Stadtrates hat kläglich versagt. Nun informierte der Stadtrat, die installierten Kameras am Bahnhofplatz wieder abmontieren zu wollen, da die Kameras nur unbrauchbares Material lieferten und der Nutzen gering sei. Er ignoriert dabei die Stellungnahmen von Polizei und SBB, welche äusserten, dass an neuralgischen Standorten punktuell eingesetzte Kameras eine wichtige Funktion in der Abschreckung, Alarmierung, Identifikation und der Fahndung haben. Die SVP fordert daher die sofortige Installation neuer, zuverlässiger Kameras, die auf dem aktuellen Stand der Technik wirksam zur Verbrechensbekämpfung beitragen können.

SVP Kanton Luzern

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