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Hat die FDP die unabhängige Schweiz bereits aufgegeben

 

FDP wird zur grössten Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz

Schweizerische Volkspartei SVP

 

Der Genfer FDP-Sicherheitschef Maudet zeigte gestern anlässlich einer Medienkonferenz zusammen mit Sicherheitsexperten seiner Partei die wahren Absichten der FDP in der Sicherheitspolitik auf. Was man bisher ansatzweise annehmen konnte, wird nun bestätigt: Die FDP will letztlich die Wehrpflicht und das Milizsystem abschaffen und stattdessen eine weitreichende sicherheitspolitische Integration in die EU. Eine verbleibende Profi-Truppe der Schweizer Armee dürfte demnach wohl insbesondere im Ausland eingesetzt werden. Die SVP lehnt solch unrealistische und verantwortungslose Phantasien entschieden ab. Diese Sicherheitspolitik würde das Ende der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz bedeuten. Mit diesem Konzept lassen sich weder die Landesverteidigung noch unterstützende Aufträge der Armee zugunsten der Bevölkerung aufrechterhalten.

 

Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Nur eine eigene, starke Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat. Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist unter allen Umständen festzuhalten. Nur diese ermöglichen eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung und stellen eine umfassende Auftragserfüllung sicher. Der Hauptauftrag der Armee ist die Landesverteidigung. Auf die bisherige, einseitige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 15 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft zu verzichten. Das internationale Engagement der Armee ist entsprechend zurückzufahren. Die Priorität muss kurzfristig in der Mängelbehebung sowie in der Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Armee liegen.

 

Dass die FDP nun ausgerechnet den früheren Armeechef Keckeis vorschickt, um ein neues sicherheitspolitisches Konzept vorzustellen, ist ein Hohn. Keckeis ist einer der Hauptverantwortlichen für die Fehlentwicklungen der Armee in den vergangenen Jahren. Der Genfer Sicherheitsdirektor Maudet sollte besser vor seiner eigenen Türe kehren. Probleme bezüglich Sicherheit gibt es in Genf schliesslich genug.

 

Bern, 18. Januar 2011

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