JA zur Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik

Seit der Lancierung der Luzerner Asylinitiative im Jahr 2012 haben sich die Missstände im Asylwesen europaweit dramatisch verschärft. Kriegerische Ereignisse haben die wohl grösste Süd-Nord-Völkerwanderung ausgelöst, die Europa in seiner Geschichte je erleben musste. Die Asylmisere stellt unser ganzes Land auf die Probe − sowohl den Bund, die Kantone als auch die Gemeinden.

Die geltenden Grundlagen, dass der Bund die Asylbewerber mittels eines Verteilschlüssels den Kantonen zur Unterbringung zuteilt, stellt den Kanton Luzern vor riesige Herausforderungen. Der Regierungsrat ist krampfhaft gezwungen, neuen Wohnraum für immer noch mehr Asylsuchende bereitzustellen. Dies führt dazu, dass sogar Schweizer Familien aus Wohnungen geworfen werden, um Platz für Asylsuchende zu schaffen. Schafft es eine Luzerner Gemeinde nicht, trotz intensiver Suche genügend Platz für Asylsuchende zu finden, wird sie vom Kanton sogar mit drakonischen Finanzstrafen gebüsst. So kann es doch nicht weitergehen! Unsere Gemeinden und die Bevölkerung dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten, von oben herab diktierten Asylpolitik werden.

Um dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum im gegenwärtigen Asylchaos zu gewähren, hat die SVP Kanton Luzern die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ lanciert. Diese gut durchdachte Initiative will Ordnung im Luzerner Asylwesen schaffen, indem sie klare Verantwortlichkeiten herstellt. Werden Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert:

1. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinde muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden. 
2. Aufenthalte von mehr als einem Jahr in einer Gemeinde sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende, denen ja nur solange Asyl gewährt werden soll, wie sie in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind, in einer Gemeinde „Wurzeln schlagen“ und allenfalls hohe Sozialkosten generieren. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
3. Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.
4. Um die Unterbringung von Asylbewerbern sauber abzustützen, sollen die Gemeinden selber festlegen können, mit welchem demokratischen Mitbestimmungsrecht (Gemeinde-Versammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss usw.) sie die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Im Weiteren strebt die Asylinitiative eine finanzielle Entlastung der Luzerner Gemeinden an. Diese sind von sämtlichen für Asylsuchende oder Flüchtlinge anfallenden Ausgaben, die ihnen heute nach mehr als zehn Jahren aufgebürdet werden, zu befreien. Diese Ausgaben fallen teils in Millionenhöhe aus (darunter Schulgeld, Sozialhilfe etc.). Die Gemeinden haben zum Teil Hunderttausende von Franken für einzelne Familien zu stemmen, die seit vielen Jahren hier leben und keine Anstalten machen, sich durch wirkliche Integration für eine Arbeitsfähigkeit fit zu trimmen. Um die horrenden Kosten transparent zu machen und den Druck auf den Kanton zu erhöhen, sind diese Kosten neu vom Kanton zu tragen.

Nutzen wir die einmalige Chance, Ordnung im Asylwesen des Kantons Luzern zu schaffen! Die Art und Weise, wie die Kantonsbehörden alles unternommen haben, um die Initiative mit juristischen Mitteln zu hintertreiben, zeigt, dass die Asylinitiative den Nagel auf den Kopf trifft.

Stimmen Sie deshalb JA zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“.