Keine Lust auf eine Marionette der Linken im Luzerner Stadtrat

MEDIENMITTEILUNG ZUM GEHEIMEN KOALITIONSVERTRAG DER SP MIT DER GLP IM VORFELD DER STADTRATSWAHLEN 2016

Die Medienberichterstattungen der letzten Tage im Hinblick auf den bevorstehenden zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen sorgt bei der SVP Kanton Luzern für grosse Besorgnis. Für den klar bürgerlichen Kanton Luzern ist es von äusserster Wichtigkeit, welche Politik in den kommenden vier Jahren im Kantonshauptort verfolgt wird. Seit bekannt wurde, dass die GLP-Kandidatin Manuela Jost, ihre Partei und die SP einen unveröffentlichten Pakt geschlossen haben, stellt die SVP Kanton Luzern die Glaubwürdigkeit sowohl der Kandidatin als auch der beiden involvierten Parteien in Frage. Dass man vor den Wahlen schon mal Kompromisse eingeht, dafür hat man seitens der wählerstärksten Kantonalpartei Verständnis. Dass aber die Wähler hinters Licht geführt werden und eine Kandidatin wählen sollen, die einen politisch motivierten geheimen Vertrag, welcher offenbar 8 Punkte beinhaltet, mitunterschrieben hat, das kann nicht akzeptiert werden. Der Wähler hat ein Recht, noch vor dem Wahlsonntag zu erfahren, wozu sich Manuela Jost für die kommenden vier Jahre verpflichtet hat. Aus dem Grund wird eine Offenlegung des ominösen Vertrages verlangt, ansonsten kann sich der Wähler kein eindeutiges Bild von der Kandidatin und deren Zielen machen.

Die SVP Kanton Luzern distanziert sich von irgendwelchen Hinterzimmerabkommen und ver-urteilt diese als undemokratisches Verhalten. Gerade SP und GLP, welche stets Transparenz bei öffentlichen Diskussionen und dergleichen entsprechend dem Öffentlichkeitsprinzip ver-langen, werden dabei ins Kreuzfeuer der Kritik genommen. Während die SVP Stadt Luzern sich transparent mit den bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahlen präsentiert und für einen bürgerlichen Schulterschluss in der Stadtregierung einsteht, legt man gleichzeitig Wert darauf, dass der Wähler auch die Ziele ihres Stadtratskandidaten Peter With erfährt. Die drei bürgerli-chen Parteien der Stadt Luzern FDP, CVP und SVP bleiben auf jeden Fall unabhängig und haben sich nicht mit Verträgen knebeln lassen. Im Falle der grünliberalen Kandidatin scheinen die Wahl-Versprechen aber undurchsichtiger denn je zu sein.

Noch vor den Wahlen wird seitens der SVP Luzern somit eine Offenlegung des Vertrages verlangt, damit sich der Wähler rechtzeitig sein eigenes Bild machen kann, wie das auch un-abhängige Staatsrechlter und Politologen fordern. Fremdgesteuerte Exekutivmitglieder haben in der Stadtregierung nichts verloren.