Luzerner Kantonsrat ignoriert Leid der Gemeinde Fischbach im Asylstreit

Über 20’000 Asylgesuche sind bis Ende November diesen Jahres in der Schweiz eingereicht worden! Und das Jahr ist noch nicht vorbei. Kein Trend der Besserung ist für das kommende Jahr in Sicht. Die Reserveplätze für Asylsuchende im Kanton Luzern platzen aus allen Nähten. Welche Gemeinde als nächstes von der Einquartierung von Asylsuchenden betroffen ist, wird somit zu einer Frage der Zeit.

Aus sämtlichen Kriminalstatistiken aller Kantone sind erschreckend hohe Zahlen zu vermerken. Es erstaunt somit nicht, wenn Gemeinden wie Fischbach die Zeichen der Zeit erkennen und sich gegen die Einquartierung von Asylsuchenden wehren, um geordnete Verhältnisse in der Gemeinde und der Region gewährleisten zu können. Dennoch scheint sich die Politik auf Bundes- und Kantonsebene nicht für die Anliegen betroffener Bürger zu interessieren. So hat jüngst das Büro des Nationalrates der von der SVP eingereichten Debatte zur Asylproblematik die Dringlichkeit schlicht verweigert. Schnelle Lösungen im grossen Chaos wollen also von oberster Ebene nicht gefunden werden. Dass mit solchen Zuständen jährlich 2 Milliarden Franken in den Sand gesetzt werden, kümmert niemanden.

Will der Staat keine Lösung finden, dann vielleicht der Kanton. So hat Kantonsrat Christian Graber (SVP) die Motion “Über kein Asylzentrum gegen den Willen einer betroffenen Gemeinde” eingereicht. Die Motivation dafür liegt dem geplanten Asylzentrum in Fischbach zu Grunde. Die Motion hätte vorgesehen, dass jede Gemeinde im Kanton Luzern die Hoheit hätte, selber zu entscheiden, ob diese ein Asylzentrum wolle oder nicht. Denn nur die Gemeinde selber könne die Zumutbarkeit eines Asylzentrums richtig abschätzen. Der Kantonsrat hat jedoch vergangenen Dienstag anders entschieden. Während die SVP sich für dieses Anliegen aussprach, lehnten sämtliche anderen Parteien die Motion ab. Ausser der SVP scheint sich somit niemand für die Anliegen der Bevölkerung zu interessieren. Eine abgelehnte Motion ist jedoch noch nicht das Ende im Fischbacher Asylstreit.

Simon Ineichen, Gettnau
SVP Willisau