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Luzerner SVP für Abzocker-Initiative und gegen Familienartikel

Medienmitteilung zur öffentlichen Delegiertenversammlung in Willisau

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 31. Januar in Willisau die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 gefasst. Die Delegierten fassten sowohl zum revidierten Raumplanungsgesetz als auch zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik deutlich die Nein-Parole. Mit Spannung erwartet wurde die Parolenempfehlung zur Abzocker-Initiative. Nach rund einstündiger Debatte beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Für einen schwungvollen Start der öffentlichen Delegiertenversammlung sorgte der beherzte Einzug der Trychlergruppe Geuensee. SVP-Präsident Franz Grüter durfte rund 300 Besucher willkommen heissen – davon rekordverdächtige 162 Delegierte. Grüter machte deutlich, dass er sich auf angeregte, kontroverse Auseinandersetzungen freue, wie diese in der SVP Tradition hätten. Er rief die Versammlung auf, die Partei im Endspurt für die kantonale Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“, bei welcher noch Unterschriften fehlten, aktiv zu unterstützen.

Im Namen der SVP-Ortspartei Willisau überbrachte deren Präsident Rudolf Frey eine packende Grussbotschaft, umrahmt mit eindrucksvollen, aktuellen wie auch historischen Bildern.

Verfassungsartikel über die Familienpolitik

SVP-Nationalrat Christoph Blocher stellte den Anwesenden den Familienartikel vor. Blocher warnte vor den fatalen Folgen des schwammigen Verfassungsartikels, der die Schleusen für Milliardenausgaben ohne Ende öffne, was eine ungemein ansteigende Steuerbelastung der Bürger mit sich ziehe. Der Familienartikel untergrabe die Bedeutung und den Wert der Familie für die Gemeinschaft, entziehe den Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung und führe zu einer Verstaatlichung der Kinderbetreuung. Dies widerspreche der bewährten Vorstellung der Eigenverantwortung von Familien mit Kindern.

Die Delegierten beschliessen bei 1 Enthaltung mit 153 Nein-Stimmen die NEIN-Parole.

Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“

Der Zürcher Grüne-Nationalrat Daniel Vischer votierte für ein Ja zur Abzocker-Initiative. Der überbordenden Gier einer abgehobenen Managerklasse könne damit wirkungsvoll den Riegel geschoben werden. Als jüngstes Beispiel von Abzockerei in den „Teppichetagen der Wirtschaft“ nannte Vischer die Abgangsregelungen von Novartis-CEO Daniel Vasella. Das Volk habe genug davon, dass einige wenige über Jahre ungerechtfertigt hohe Saläre einstreichen konnten, während die Bürger den Gürtel enger schnallen mussten.

Christoph Blocher hat Verständnis für den Missmut gegen Abzocker. Für ihn ist der Gegenvorschlag des Parlaments jedoch der bessere Weg, die Abzockerei wirksam zu bekämpfen. Der Gegenvorschlag sei bereits auf Gesetzesstufe ausformuliert und könne im Gegensatz zur Initiative sofort in Kraft treten. Die Initiative dagegen sei starr, treffe alle börsenkotierten Firmen und verursache diesen grosse Bürokratielasten. Ein Ja gefährde die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz nachhaltig.

Nach 8 engagierten Voten, bei denen die Befürworterstimmen überwogen, beschliessen die Delegierten bei 70 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mit 83 Ja-Stimmen die JA-Parole.

Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Für eine Zustimmung zum revidierten Raumplanungsgesetz votierte CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann. Angesichts der andauernden Zersiedelung der Schweiz bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Gesetzesänderung bewahre dabei die landschaftliche Qualität, schaffe Spielräume für die wirtschaftliche Entwicklung und erhalte ausreichend Kulturland für die landwirtschaftliche Produktion. Dagegen votierte Rudolf Horber, Ressortleiter beim Schweizerischen Gewerbeverband, welcher das Referendum ergriffen hatte. Die Gesetzesrevision führe zu massiv höheren Mieten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Landeigentümer müssten künftig eine obligatorische Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent auf planerischen Mehrwerten bezahlen. Zudem könnten sie auch gegen ihren Willen durch die Behörden zur Überbauung von Grundstücken gezwungen werden, wenn ein öffentliches Interesse dafür vorliege.

Die Delegierten beschliessen bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mit 142 Nein-Stimmen die NEIN-Parole.

SVP Kanton Luzern

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