Referendum gegen die neuen “UBE-Statuten” klar geschafft

Das Ziel des Vorstandes der Unesco Biosphäre Entlebuch (UBE) ist klar. Der Regionalverband UBE soll in den kommenden Jahren sukzessive weitere Aufgaben der Gemeinden übernehmen. Dazu hat man mit den neuen Statuten einen Mehrzweckverband geschaffen.

Diese Statuten des neu formierten Regionalverbandes stehen rechtlich gesehen über dem Recht und den Beschlüssen der Stimmbürger der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Das bedeutet, dass die Souveränität der einzelnen Gemeinden und die Mitsprache der Gemeindebürger dadurch massiv eingeschränkt werden. Der neue Gemeindeverband soll auch bedeutende Aufgaben, wie beispielsweise die gemeindeübergreifende Schulverwaltung übernehmen. Es ist ebenfalls erklärtes Ziel der UBE-Leitung, den Verband auf zusätzliche Gemeinden wie Wolhusen oder Ruswil auszudehnen. Man kann durchaus von einer schleichenden “Talfusion plus” sprechen. Dies alles wurde im stillen Kämmerlein einfädelt. Die Öffentlichkeit kaum informiert.

Gründe, weshalb diese Statuten bei einem Drittel der Delegierten keine Zustimmung gefunden haben, gibt es viele. So hat der Gemeinderat Flühli geschlossen gegen diese Statuten gestimmt, weil die kleinen Gemeinden deutlich benachteiligt werden. Anders sehen es Naturfreunde. Sie befürchten, dass die ursprüngliche Aufgabe der UBE, die Natur und Landschaft zu schützen, plötzlich zweitrangig wird. Die SVP im Wahlkreis Entlebuch hat sich in der Vernehmlassung bis zuletzt für mehr Demokratie und Souveränität für die Gemeinden eingesetzt. Konkret ist eine Referendumsmöglichkeit beim Budget oder eine obligatorische Urnenabstimmung bei grossen finanziellen Ausgaben nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger alles zu bezahlen haben, ohne zu kostspieligen Geschäften “JA” oder “NEIN” sagen zu können.

Wir wollen eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Das steht ausser Zweifel. Es ist politisch aber höchst bedenklich, wenn mit Mehrzweckverbänden die Demokratie abgebaut wird. Wir fordern deshalb Statuten, welche die demokratische Mitsprache der Bürger stärken und nicht einschränken. Das ist moderne Demokratie und ein ureigenes Bedürfnis unserer Bürger. Wir brauchen neben unseren gut funktionierenden Gemeinden und bestehenden Gemeindeverbänden keinen zusätzlichen teuren Verwaltungsmoloch, der die Souveränität der Entlebucher Gemeinden massiv einschränkt und in dem das Volk nichts mehr zu sagen hat.

Innerhalb der kurzen Referendumsfrist wurden über 1’100 Unterschriften gegen die Statutenänderung gesammelt und dem UBE-Vorstand übergeben. Schon im November 2013 erhalten die Bürgerinnen und Bürger der UBE-Gemeinden die Möglichkeit, an der Urne über die Zukunft des Entlebuchs zu entscheiden.

Dr. Bernhard Steiner,
Präsident SVP Wahlkreis Entlebuch