Rückblick Herbstsession – Grosse Enttäuschung über die Mehrheit des Parlaments

Die beiden Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter gaben im Rathaus Sursee einen informativen Rückblich über die vergangene Herbstsession. Steile Treppen hinauf ging es zum Ratssaal in Sursee und liessen die Gäste nichts Gutes erahnen. In gastfreundlicher Art begrüsste Franz Grüter, SVP Kantonalpräsident die zahlreichen Gäste, doch schnell wurde klar, dass an der letzten Session wichtige Entscheide am Volk vorbei gefällt wurden.

Nicht weniger als 61 Geschäfte und über hundert Anträge wurden an der Session behandelt. Hauptthema war klar die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Monster-Debatte, wie sie wohl noch nie da gewesen sei. Da waren sich die beiden Parlamentarier einig. Müri und Grüter haben sich auch gleich ihr totales Unverständnis kundgetan zum Parlamentsentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Man kann von einem eigentlichen Staatsstreich und Verrat gegen das Volk und die Bundesverfassung sprechen. Selbst die FDP sei SP Nationalrat Cédric Wermuth gefolgt. Die grosse Enttäuschung darüber war den beiden Referenten anzusehen. Es gelte jetzt abzuwarten, was der Ständerat im Dezember debattiert. Viel Hoffnung haben die beiden Nationalräte nicht. Reaktionen aus der SVP werden folgen.

Erstaunlich der weitere Abend. Das Thema Energiegesetz, welches die SVP als einzige Partei zum Referendum machte, wurde zum abendfüllenden Thema. Ein Gesetz, welches viele Fragen aufwirft. Felix Müri stellt das hinkende Gesetz kompetent in Frage. Weitere Fragen werden aus den Reihen der Gäste gestellt. Gegenseitiges Kopfschütteln, da keine Fragen im Sinne dieses Gesetzes beantwortet werden konnte. Grüne Energie JA, aber zehnmal mehr Schweine in der Schweiz, um mehr „Gülle“ für die Biogasproduktion zu produzieren, so kann es nicht gehen sagt Müri zu seinen Diätsplänen. Aber das Energiegesetz wie es aufbereitet ist, wird dazu führen das die privaten Haushalte pro Jahr um zusätzlich über 3’000 Franken belastet werden. Die Zeche werden also das Kleingewerbe und die privaten Haushalte bezahlen. Das Energiegesetz ist eine riesige 200 Milliarden Geldumverteilungsmaschinerie welche die SVP klar bekämpft.

Zum Thema AHV Revision meinte Müri: „Es sei einfach zu sagen, dass alle weniger lang arbeiten müssen und mehr Renten zu bekommen. Jemand muss es halt trotzdem bezahlen“.

Aus der Finanzfraktion warnt Franz Grüter bereits heute. „Man wir dem Volk erzählen, dass fast 2 Mia. Gewinn erwirtschaftet wurde.“ Wieso soll man denn da noch sparen? Grüter bringt es auf den Punkt. Durch die Negativzinsen wurde ein neuartiges steuerfreundliches Geschäftsmodell entwickelt. Der Bund verdient an den eigenen Schulden und grosse Unternehmen zahlen dem Bund Steuern auf Vorrat. Das freut die Bundeskasse, wehe wenn sich die Zinsentwicklung verändert. Und das tut sie über kurz oder lang, ist sich Grüter sicher.

Zusammenfassend konnten die beiden Nationalräte auf eine intensive aber sehr ernüchternde Session zurückblicken. Was haben die letzten Wahlen gebracht. Ein Rechtsrutsch – Im Gegenteil; CVP hat sich auch trotz neuem Präsidenten von den bürgerlichen komplett verabschiedet und die FDP zumindest gespaltet.

Die Diskussionen beim anschliessenden Apéro nahmen kein Ende.