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Schwarze Wolken lichten sich zum Teil – wenigsten im Kanton Luzern

Bürgerinnen und Bürger konnten am 21.September 2016 die parlamentarische Beerdigung der direkten Demokratie und somit die Verachtung von Volkswillen und Volksentscheide mitverfolgen. Umso erfreuter ist die SVP Kanton Luzern nach dem Abstimmungssonntag und dem Resultat über die schädliche SP-Steuerinitiative. Es ist beruhigend, dass eine Volksmehrheit die Luzerner Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schützt. Dafür bedankt sich die SVP bei 62’232 (57.8%) Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Luzern.

Mit diesem Volksentscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen weitsichtigen Entscheid getroffen und Ja zu einem wirtschaftlich starken und unabhängigen Kanton gesagt. Sie stützen damit auch die seit Jahren von der SVP eingeleitete, weitsichtige Finanzpolitik mit massiven Steuersenkungen, die es ihren Bewohnern ermöglicht, über mehr finanzielle Mittel selber zu verfügen. Es muss wiederholt werden, der Kanton Luzern hat nicht ein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Schaut man speziell die kostenintensiven Strukturen, oder die kantonale Verwaltungen an, muss man sich fragen, warum bereits mit einer Steuererhöhung budgetiert werden soll. Die SVP wird keine Mehrbelastung für die Gemeinden unterstützen und schon gar nicht für die Zuständigkeiten in den Bereichen der Sozialhilfe von Asylbewerbern. Hier stiehlt sich die Luzerner Regierung als Koordinatorin und Lenkerin des Asylwesens im Kanton Luzern aus der Verantwortung. Die SVP Kanton Luzern kann nicht hinter dieser einseitigen Geldbeschaffung und Aufgabenabschiebung an die Gemeinden stehen. Schon die geplanten Steuergesetzes-Revisionen werden die Steuerzahler zusätzlich belasten. Gegen eine generelle Steuerfuss-Erhöhung wird die SVP das Referendum ergreifen.
Bevor der Kanton Luzern nicht in seinen Strukturen und Verwaltungen spart, sollen weder juristische noch natürliche Personen zur Kasse gebeten werden.
Am 27. November 2016 darf das Luzerner Volk über die SVP-Initiative «Steuererhöhung vors Volk» abstimmen. Mit dieser Initiative ermöglicht die SVP der Bevölkerung einen weiteren Schritt Richtung demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeit. Die Mehrheit der Stimmbürger soll in Zukunft bestimmen können, ob sie weitere steuerliche Belastungen auf sich nehmen will oder nicht.
SVP Kanton Luzern
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