«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»

«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»
Kantonsrat Guido Müller

Keine Überraschung – Die Delegierten waren sich einig
Am 3. November 2016 eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter die Delegiertenversammlung in Luzerner Hinterland Hüswil und begrüsste 117 Delegierte. Man habe es in allen Medien lesen können, die Mehrheit der Parlamentarier in Bern boykottieren den Volksentscheid und wollen die Masseneinwanderungsinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wurde, nicht umsetzen. Diese Volksverächter dürfe man in drei Jahren nicht mehr wählen, empfiehlt und verlangt Grüter in seiner Einleitung. Viel mehr werde nun über die RASA-Initiative und Gegenvorschlag vom Bundesrat debattiert. 

Hier werden in Bern Spielregeln neu erfunden, welche nicht geduldet werden können.

Ständerat Konrad Graber (CVP) und Damian Müller (FDP) stehen in der Pflicht

Franz Grüter fordert weiter: «Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat am 9. Februar 2014 mit 53.3% der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Dass dies eine sehr weise Entscheidung war, zeigen die neusten Prognosen von LUSTAT die im Kanton Luzern ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2045 auf 495’000 Einwohner prognostiziert. Als Volksvertreter für den Stand Luzern wurden die Ständeräte Graber und Müller gewählt, um die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Wir erwarten deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Wintersession im Ständerat die MEI gemäss dem Auftrag der Luzerner Bevölkerung umgesetzt wird. Die SVP und die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung werden Ihnen dabei genau auf die Finger schauen. Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst.»

Kurz und bündig begrüsst Gastgeber und Ortsparteipräsident Andi Wandeler die Gäste in seiner Gemeinde. Der Gasthof «Goldener Engel» gibt es seit 1548. Damals wurde dieses Gebäude als Zollhaus gebraucht. Kein Berner kam nach Zürich ohne, dass er durch Hüswil fuhr, so Wandeler zur Bedeutung dieser Gemeinde.

Die Parolen wurden im Eiltempo gefasst.

Kantonsrat Michael Töngi von den Grünen versuchte vergebens in der Vergangenheit zu graben um Gefahren aufzudecken, welche durch AKW und KKW entstehen könnten. Nationalrat Felix Müri zählte die fünf Monate auf, welche leider durch Nebel, Regen und Schnee nicht wirklich zu Sonnenenergie führe. Zum AKW Beznau I, welches momentan nicht am Netz sei, meinte Müri, dass dies doch gerade aufzeige, dass unser System funktioniere. Genau darum, weil man Mängel entdeckte, wurde Beznau I abgestellt. Ein JA zum Atomausstieg und ein JA zu erneuerbarer Energie, wenn wir dann auch bereit dazu sind. Ein Schnellschuss führt lediglich zu dreckigem Stromimport und zusätzlicher Abhängigkeit mit EU-Staaten.

Die Delegierten folgten Felix Müri mit 116 Ja und einer Enthaltung.

«Zum Energiegesetz 2050: Es wäre ja alles toll, wenn es niemand bezahlen müsste.

Die Leidtragenden sind die kleinen KMU und die natürlichen Personen!»

Nationalrat Franz Grüter

Kantonsrat und Fraktionschef Guido Müller weibelte in den letzten Wochen bei den anderen Parteien für die Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Um so entspannter viel sein Referat vor der eigenen Partei aus. Nicht die Initiative selbst, sondern einmal mehr der Initiant SVP wird unter vorgehaltener Hand als Grund genannt, das Mitspracherecht vom Volk zu bekämpfen. Zum Schluss lies Müller eine Bombe platzen. An einer Pressekonferenz soll Finanzchef Schwerzmann gesagt haben, dass die Regierung mindestens laut darüber nachdenkt, von sich aus das obligatorische Referendum zur Abstimmung zu bringen. Also genau die Initiative, welche sie nun bekämpft. Auf der Gemeinde- sowie auf der Bundestufe hat der Bürger auch bei Steuerfragen das letzte Wort. Es gäbe kein ersichtlicher Grund dies nicht auch auf der kantonalen Stufe einzuführen, so Guido Müller zum Schluss seines Referats. Die Delegierten folgten Guido Müller einstimmig.

Ein Notnagel wurde mit dem provisorischen Beschluss markiert, wenn diese Initiative nicht angenommen würde. Die bereits angedrohte Steuererhöhung muss bekämpft werden. Kantonsrätin Angela Lüthold bittet die Delegierten gut demokratisch um die Kompetenzen, damit sofort das Referendum eingereicht und Unterschriften gesammelt werden können. Auch Franz Grüter appelliert an die SVP Kantonsräte sich nicht mit anderen Parlamentariern zu verbrüdern und konsequent gegen eine Steuererhöhung zu stimmen. Dies sei Teil des Parteiprogramms und dies ist unser Versprechen an unsere Wähler.

Mit einem grossen Applaus bestätigten die Delegierten dieses Vorgehen der kantonalen Partei.