Sessionsbericht 10. + 11. Dezember 2012 von Vroni Thalmann

Wer kennt es noch? Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Nicht ein sehr freundlicher Empfang am Montagmorgen. Demonstration vor dem Regierungsgebäude. Pfiffe, Hupen, Schreie von rund 1000 Personen und viele Hände, die die vorbeigehenden mutigen Kantonsräte regelrecht antatschen. In dieser Menge wurde ein grosses rosarotes Sparschwein geschlachtet. Die Schmerzgrenze vom Wünschbaren zum Machbaren ist leider nicht sehr hoch. Da wird schon eine Notschlachtung vorgenommen, bevor man den eigenen Gürtel enger geschnallt hat.

Nein, es war keine Fanpost! All diese Briefe, die an uns Kantonräte gesandt worden sind, gaben Ausdruck über den Sparärger des jeweiligen Verfassers. Mit den Massnahmen in der Botschaft 55 ist die Kernverwaltung nicht gross betroffen. Die Regierung tut sich hier sehr schwer, eigene Dienststellen umzustrukturieren. Statt dessen wurden viele Positionen weniger oder eben mehr gekürzt. In nächster Nähe wurde aber nur wenig oder gar nichts eingespart. Sparen , ja sicher , aber verschiedenerlei war nicht im Sinne des Kantonsrates. Die Antragsflut der linken Seite war demzufolge gross, da sie keine Sparrunden duldet. Die Bürgerlichen stehen zum Paket, mit ein paar Anpassungen. Und die Neuen? Manchmal mehr grün, dann wieder mal mehr liberal. So dauerte die ganze Debatte fast 1 1/2 Tage.

Viele Sparmassnahmen sind in der Kompetenz der Regierung und können vom Kantonsrat her nur über die Höhe des Budgetbetrages gelenkt werden. Das geschah dann auch und verschiedene Posten im Budget wurden wieder erhöht und dort steht nun wieder mehr Geld zur Verfügung.

Von 9 Massnahmen, die der Regierungsrat nur über Gesetzesänderungen erlangen konnte, wurden deren drei (Kostenüberwälzung an Gemeinden) vom Parlament nicht genehmigt. Im Gesetz über die Jagd wollte der Regierungsrat die Jagdpachtzinse, statt wie bisher zu einem 2/3-Anteil den Gemeinden zu belassen, nur noch 1/3 gewähren. Das wurde vehement bekämpft. Da mussten wir folglich die Grossraubtiere als grössten Kostentreiber ansprechen.

Oder im Gesetz über Ergänzungsleistungen verteilte der Regierungsrat seine Verwaltungskosten zu 70% an die Gemeinden und 30% dem Kanton. Hier wurden durch den Kantonsrat mit 50/50 als Verbundaufgabe die Kosten gerechter verteilt.

Im Gesetz über die Gymnasialbildung versuchte der Regierungsrat, die Kosten des 1. Gymnasialjahres den Gemeinden zu übertragen. Was zur Folge gehabt hätte, dass der Übertritt ins Kurzeit-Gymi nur nach der 2. Sekundarklasse erlaubt würde.

Personalkosten? Warum keine Null-Runde? Andere Kantone können das! Das gäbe auch eine gewisse Entlastung in den Gemeinden. Sogar in der Privatwirtschaft sind viele Null-Runden oder höchstens minime Lohnsteigerungen geplant. Zum Teil gab es sogar deutliche Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerungen.

Kantonsratspräsident Urs Dickerhof (SVP)
Es fanden Wahlen statt. Alle wurden in ihr Amt gewählt. Mit der Wahl des Kantonsratspräsidenten Urs Dickerhof (SVP) hörten wir von Fest-Rednern oft den legendären Spruch von Alt-Bundesrat Adolf Ogi: “Freude herrscht!” , dies im wahrsten Sinne des Wortes. Urs Dickerhof freute sich sehr über sein tolles Resultat von 104 Stimmen und konnte bei der Wahlannahme seine Emotionen über diese ehrenvolle Wahl nicht ganz verdrängen. Herzliche Gratulation zur Wahl des höchsten Luzerners!

Prämienverbilligung
Meine Aufgabe in dieser Session war es, die 1. Beratung über das Prämienverbilligungsgesetz zu meistern. Einige Anträge (gegen Zentralisierung) fielen durch und zwei Anträge kommen zur 2. Beratung zurück in die Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziales, der ich selber angehöre.

Das Ziel dieser Botschaft wurde erreicht! Die Prämienverbilligung von 171 Millionen Franken wird gerechter an die unteren und mittleren Einkommen verteilt. Diese Obergrenze zum Anspruch einer halben Kinderprämie wurde von 100’000.- auf 80’000.- runter gesetzt. Dies verlangte schon ein Postulat von mir im Dezember 2007. Da wurde es noch abgelehnt. Manchmal dauert es etwas länger bis zur Einsicht.

Liebe Leserinnen und Leser. Nun wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2013.

Vroni Thalmann, Kantonsrätin, Flühli