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Sessionsbericht Sommer-Session

Rahmenvertrag, Begrenzungsinitative oder der neue Finanzausgleich sind in Bern auf der Agenda. Insbesondere beim Rahmenvertrag haben die Referenten aufgezeigt, wie letztendlich der Europäische Gerichtshof in der Schweiz bei wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen das letzte Wort haben wird.

Wohlstandsverwahrlosung in der Schweiz?

Hält die momentane Klimadebatte die eigentlichen Probleme der Schweiz auf sichere Distanz? Liegen Existenzängste von Schweizer Familien plötzlich hinter den Wetterprognosen? Machen Herr und Frau Schweizer die Temperaturen wirklich mehr Sorgen, als den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes oder die Kostenexplosionen von Krankenkassenprämien? Wenn man den Nationalräten Felix Müri und Franz Grüter anlässlich ihres Sessionsrückblick im Hotel Kreuz letzte Woche in Malters zuhörte, machte es den Anschein.

Die Schweiz steht ökologisch an der Spitze und dies ist den bürgerlichen Parteien zu verdanken. In den Reihen der SVP finde man viele «oekoinnovative» Unternehmerinnen und Unternehmer, Bauern und Gewerbler die schonungsvoll mit ihren Ressourcen umgehen und grosse Investitionen in die Steigerung von nachhaltigen Energieeffizienzmassnahmen investiert haben, weiss Grüter aus eigenen unternehmerischen Erfahrungen. Innovation statt Repression lautet die Lösung der SVP, welche sich dafür einsetzt, dass Energieeffizienzmassnahmen konsequent umgesetzt werden. Aber ohne Verbote und  Verteuerungen von Produkten und Dienstleistungen.

Das im Kanton Luzern der Klimanotstand ausgerufen wurde, unterstützt von den Mitteparteien, zeigt wie absurd die Diskussion rund um die Klimadebatte verläuft. Notstand wird in einem Land dann ausgerufen, wenn Terror oder Krieg herrscht. Notstand ermächtigt Regierungen Entscheidungen zu fällen, ohne Einbezug von Volk oder Parlament. Interessant ist dabei zu sehen, dass das gleiche Thema im ausländischen Sorgenbaromenter der Menschen weit hinten liegt. Bestes Beispiel ist Frankreich wo die Menschen «Gilet Jaune» auf die Strasse gehen um für die tiefere Benzinpreise zu kämpfen.

Während der letzten Session in Bern führten Klimademos dazu, dass man vereinzelt nur noch unter Polizeischutz Zutritt zum Bundeshaus erhalten hat, berichten die beiden Parlamentarier.

Die Referenten gingen auf weitere aktuelle Themen ein die das Parlament zur Zeit beschäftigen.

Rahmenvertrag, Begrenzungsinitative oder der neue Finanzausgleich sind in Bern auf der Agenda. Insbesondere beim Rahmenvertrag haben die Referenten aufgezeigt, wie letztendlich der Europäische Gerichtshof in der Schweiz bei wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen das letzte Wort haben wird. Die SVP wird sich hier mit aller Kraft gegen dieses Abkommen einsetzen, welches das Erfolgsmodell Schweiz gefährdet.

Roland Staub, Geiss

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