Sessionsrückblick mit Franz und Vroni

Zahlreich fanden wir uns am 27. März im Saal Egli in Horw ein und erhielten Einblicke &  Erkenntnisse aus der Frühlingsession 2025. Franz und Vroni gaben mit hohem Engagement einen Überblick über die aktuellen Geschäfte.

Bei der Bestrafung krimineller Asylsuchender ist der Nationalrat teilweise endlich der SVP gefolgt. Dank einer SVP-Motion beauftragten die beiden Räte den Bundesrat, verurteilte Migranten konsequent vom Asylverfahren auszuschliessen. Zudem verhindert die SVP auch nach jahrelangem Widerstand eine weitere Erleichterung des Familiennachzugs. Erfreulich ist auch die klare Ablehnung der Juso-Enteignungsinitiative.

Es gab auch weniger erfreuliche Punkte in der Frühlingsession. Leider ist es angedacht, dass die bürokratische Belastung für traditionelle Familien steigt. Der Ständerat sagt Ja zur steuerlichen Trennung der Einkommen und Vermögen von Ehepaaren. Dies hätte zur Folge, dass neu pro Ehepaar zwei Steuererklärungen ausgefüllt werden müssen und es einen enormen bürokratischen Mehraufwand gäbe. Zudem missachtete das Parlament einmal mehr die direkte Demokratie und beugte sich lieber den Regeln der WHO. Erschreckend ist auch, dass  unsere Ausgleichfonds der Schweizer Sozialwerke in der USA betraut werden. Trotz einigen positiven Thematiken heisst es für die SVP in Bern weiterhin dranzubleiben.

Herzlichen Dank an Franz und Vroni für eure Zeit in Horw und die verständlichen und spannenden Erklärungen. Danke auch an Roger Georgy für die Organisation und den Apèro. Es war ein gelungener Anlass mit spannendem Austausch.