Sessionsrückblick – Themen selber bestimmt!

Es sei eine riesen Freude, dass man immer wieder neue Gesichter am bereits traditionellen Sessionsrückblick sieht, begrüsst Nationalrat Franz Grüter. Dass er am heutigen Abend im Rathaus Sursee einen ehemaligen Schulkollegen treffe freue ihn besonders. Eines sei verraten, viel mehr Erfreuliches wird es an diesem Abend nicht zu hören geben. Der prominenteste Gast war Yvette Estermann. Sie wurde durch ihre Heiserkeit zum Zuhören verdammt. «Ihre Männer» werden es aber richten, war Estermann überzeugt.

Der eigentliche Tiefpunkt der Herbstsession folgte zwei Stunden nachdem der letzte Parlamentarier das Bundeshaus verliess. Dann nämlich begann der Bundesrat Geschenke im Wert von 1,3 Milliarden an die EU zu verteilen. Eine Woche vorher debattierte das Parlament noch über zahlreiche Sparmassnahmen bei Bürgerinnen und Bürgern, doppelte Nationalrat Müri empört nach.

Wenn er 26 Jahre zurückblicke, mache das ihn nicht automatisch jünger. Aber man blicke mit dem EWR-Nein auf die letzte grosse politische Schlacht zurück, so Grüter. Ein Vierteljahrhundert später stehen wir kurz davor die direkte Demokratie zu verkaufen. Es sei schwer zu verstehen, dass man an einem Erfolgsrezept Schweiz rüttle, wundert sich Müri. Bei dieser Abstimmung werden wir alle sehr gefordert, es sei ein typisches «David gegen Goliath»! Das Herz und die Leidenschaft zur Schweiz und ein «Alleine gegen Alle» seien aber die Trümpfe und Stärken der SVP, sind sich die beiden Referenten einig.

Man wolle nicht das Rad neu erfinden, sondern die Gesetzgebung zurück, welche noch im Jahre 2012 richtig waren. Wenn diese Initiative vom Volk abgelehnt würde, sei die Schweiz mit kleinen Ausnahmen, das einzige Land welches internationales Recht automatisch übernimmt. Die Schweiz, welche seit vielen Jahrhunderten für Neutralität und Eigenständigkeit einsteht.Weitere Geschäfte und Initiativen stehen auf dem politischen Menüplan. Speziell zu erwähnen die Begrenzungsinitiative oder nennen wir sie die Nichtbegrenzung der Masseneinwanderung. Es werde mit einem Rekordtief von 2,3% in der Arbeitslosigkeit für offene Grenzen geworben. Tatsache sei aber, dass Ausgesteuerte ausgeblendet werden. Die Erwerbslosenrate liege aktuell bei 4.9%, im Gastro-Gewerbe sogar über 10%. Das ist höher als in Deutschland. Mit ungeschönten Zahlen stehe man plötzlich gegenüber Nachbarsländer nicht mehr so gut da, stellt Grüter fest. Es wurde eingangs erwähnt, Milliarden wurden an die EU verschenkt, so Nationalrat Müri; aber für 115’000 Schutzwesten für unsere Soldaten hätte der Ständerat als Sparpotential wahrgenommen. Den bürgerlichen Parlamentarier sei es zu verdanken, dass sich die Soldaten im Ernstfall etwas sicherer fühlen können.

Waffengesetz, STAF (Steuer- und AHV-Mix), Gleichbestimmungsgesetz, Ausländergesetz, Kinderkrippe, Nationalhymne hielten die Parlamentarier während drei Wochen auf Trab. Was aber einzig und alleine Priorität habe, sei die Selbstbestimmungs-Initiative. Es müssen sämtliche Kräfte gebündelt werden, damit die Schweiz weiterhin unabhängig bleibe! Die drei Nationalräte aus Luzern hat man in dieser Sache wohl nicht zum letzten Mal gesehen und gehört!

 Roland Staub