Sessionsrückblick – vom möglichen Ständeratskandidat bis zum McDonald!

Es hat bereits Tradition. Nach den Sessionen in Bern, stellen sich die beiden SVP-Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter den heiklen Fragen. Diese Veranstaltung habe sich schon entwickelt, stellte Nationalrat Müri fest, als er sichtlich zufrieden in den gutbesetzten Saal vom Restaurant Löwen in Eschenbach schaute. Sei es doch vor zwei Jahren noch mehrheitlich «ein Familientreffen» gewesen, interessieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für diesen Anlass.

Eigentlich wäre die bürgerliche Politik gut aufgestellt. Zähle man im Parlament 68 SVP- und 33 FDP Politiker zusammen, bilde man die Mehrheit im Parlament. Doch fehle gerade in den Kernthemen der SVP meist die Einstimmigkeit zum bürgerlichen Polit-Partner. Noch schlimmer sehe es im Ständerat aus, meint Müri weiter. Wünsche man sich eine bürgerliche Politik in diesem Land, muss die SVP auf die nächsten Wahlen dringend gute Politiker in den Ständerat bringen. Unmissverständlich Müri’s Blick Richtung Nationalrat Franz Grüter. Der Eicher Nationalrat neuer Ständeratskandidat? Dieses Thema wurde weder weiter kommentiert noch dementiert! Trotzdem erntete Grüter Beifall, ohne bereits referiert zu haben.

Der institutionelle Rahmenvertrag war dann Grüters erstes Thema. In Bern suche man noch immer einen geeigneten und mehrheitsfähigen Titel für das unschweizerische und gefährliche Abkommen mit der EU. Ob es nun der Rahmenvertrag, der Freundschaftsvertrag oder neu Marktzugangsvertrag heisse, der Inhalt bliebe der gleiche. Die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und im Streitfall ein euroaffines Schiedsgericht akzeptieren. Für die SVP sei klar sagt Grüter: Der richtige Titel wäre «Vertrag zur Abschaffung der direkten Demokratie»! Das Ausland lacht über die Schweiz. Bürgerinnen und Bürger können das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Es werde die wichtigste Abstimmung seit 1992, als man den EU Betritt verhinderte ist sich Grüter sicher.

Das nächste Thema war nicht minder heikel. Die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde auch Ostmilliarde genannt. 1.3 Milliarden Franken werden dabei vom Schweizer Steuerzahler an die EU bezahlt. Was die Schweiz im Gegenzug davon kriegt, fragte sich bestimmt nicht nur Felix Müri im Parlament. Versprochen wurde die EU-Anerkennung an der Börse. Eingehalten hat man dieses Versprechen nicht. Die Anerkennung ist zeitlich beschränkt. Bezahlen tun die Schweizer trotzdem.

1.3 Milliarden Franken ohne Gegenleistung? Da helfe für das Verständnis nicht mal ein toller Freundschaftsvertrag mit der EU. Unruhe im Saal provozierte in Folge Nationalrat Grüter mit der neuen EU-Waffenrichtlinie. Dabei wollte Grüter gar nicht ins Detail, sondern lediglich mit dem Beispiel aufzeigen, was es heisst, automatisches EU Recht zu übernehmen. Schengen-Dublin brachte den Gasthof Löwen zum knurren und brüllen. Die einstige Abstimmung, welche vor allem wegen den Aussengrenzen auch von der SVP unterstützt wurde, ist tot. Trotzdem zieht man diese Richtlinien, wenn sie den gerade für die EU passen hinzu, ärgert sich Grüter. Die Diskussion drohte unter den Zuhörern zu eskalieren. Einig waren sie sich aber alle. Das Schengen-Dublin Abkommen sei zu kündigen. Es funktioniere nicht, Richtlinien werden nicht umgesetzt und die Flüchtlinge stehen trotzdem vor der Schweizer Grenze. «Kauft doch bei Putin ein, dann haben wir mehr Frieden in unserem Land» war nur eine von vielen Aussagen.

Zum Schluss wurden weitere Geschäfte im Schnelltempo abgehandelt. Zwar sei Felix Müri für klare Kontrollen, wenn es um sozialen Missbrauch gehe. Trotzdem habe die staatliche Kontrolle auch Grenzen. Müri hoffe nicht, dass wenn er viermal in der Woche zum McDonald gehe, mit einer Erhöhung der Krankenkassen-Prämie rechnen müsse.

Das schönste zum Schluss: Beide Nationalräte konnten einen Vorstoss vor dem Parlament erfolgreich durchbringen. So erreichte Franz Grüter zum Thema Beamtenlohn eine Mehrheit, wenn es um die Streichung von verschiedensten Zusatzentlöhnungen wie Treueprämie, Verwandten-Unterstützungs-Prämien, Orts-Prämien, Kinderzusatz-Ergänzungsprämien oder wie sie auch immer heissen ging.

Felix Müri sicherte mit seinem Vorstoss, dass das Abstimmungsbüchlein in Zukunft nicht in Rumänien produziert wird. Staats- und staatsnahe Betriebe wie Post, SBB oder Swisscom müssen Ihre Drucksachen in Zukunft über die Schweizer-Druckpresse produzieren lassen.

Roland Staub

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern