Sommersession im Bundehaus – Christa Rigozzi und die Kinderkrippe

Sessionsrückblick

Motivierte und optimistische Politiker beginnen den Abend mit positiven Nachrichten, decken im Laufe des Referats Missstände auf und suchen nach einem positiven Abschluss. So geschehen auch am 19. Juni 2017 im Restaurant Mohren, Willisau anlässlich eines Sessionsrückblicks mit den SVP Nationalräten Felix Müri und Franz Grüter.

Bei gefühlten 30° begrüsste Franz Grüter interessierte Bürgerinnen und Bürger mit den Worten: «man könnte jetzt mit einem Whisky und einer Zigarre auf der Terrasse sitzen und das Wetter geniessen!» Umso mehr freute er sich, dass sogar zahlreiche Besucher von anderen Wahlkreisen den Weg nach Willisau gefunden haben. Der Fraktionsausflug auf die Musikinsel Rheinau war dann auch der positive Einstieg in einen höchst interessanten Abend. Die Planung von Initiativen und Abstimmungen haben im Bundehaus ein System. So werden sämtliche heikle Geschäfte möglichst vor den nächsten Wahlen erledigt. Denn bei Abstimmungen muss jeder Parlamentarier zu seiner Haltung stehen, und das behagt vielen nicht. Dann hofft man, dass dieses Abstimmungsverhalten bis zu den nächsten Wahlen vergessen geht. So nicht bei der SVP betont Grüter; die Abstimmung über eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit muss dringend während des nächsten Wahlkampfs im Oktober 2019 erfolgen. Doch das versuchen bereits jetzt gewisse Kreise in Bern zu verhindern.

Themen wie die neue EU-Waffenrichtlinie, das gestalten von verschiedenen neuen Status für Flüchtlinge, Bürgschaften für 490 Schweizerische Hochseeschiffe brachten hitzige Diskussionen und nicht nur wegen dem schönen Wetter, rote Köpfe. So regte sich Nationalrat Müri darüber auf, dass das Departement Sommaruga beim Zurückschaffen von abgewiesenen Asylsuchenden Dienstverweigerung begehen. Anstelle wie früher konsequent ins Flugzeug zu setzen, wie es in der Ära Blocher üblich war, erfinde man jetzt für diese zu Unrecht im Land lebenden Flüchtlinge einen neuen Status. So heissen sie nun neu; schützenswert Aufgenommene oder vorübergehend Schutzbedürftige. Neu werden Anreize für Arbeitgeber geschaffen, welche für einen Arbeitsplatz für Flüchtlinge viel Geld kassieren. Nationalrat Grüter wundert sich über den Vorstoss, dass die Umsetzung der Masseneinwanderung einer Überwachung unterzogen werden soll. Man könne sich da schon fragen, ob eine Kontrolle von einer Nichtumsetzung notwendig sei.

Die Besucherinnen und Besucher erinnerten sich an die Zeiten von Polo Hofer’s Hit «bin ich öpe en Kiosk…..» Was im Bundehaus während einer Session für Geld gesprochen wird, ist nicht zu verstehen. Müssten Parlamentarier in die eigene Brieftasche langen, würde das wohl auch anders aussehen. Heisse und wichtige Debatten also. Ein Bundehaus-Kiosk der wenig verkauft, sondern sich aufs verschenken beschränkt? Doch wer interessiert das schon? Medien interessieren sich viel mehr, was Parlamentarier zu Christa Rigozzi’s neuem Job als Co-Moderatorin meinen. Mit dem neuen Import Verbot für Gänseleber und dem Verzicht auf eine private Bundeshaus-Kinderkrippe beendeten die beiden Parlamentarier die Informationen zur Sommer-Session.