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SP Steuergerechtigkeits-Initiative – aussen Fix und Innen Nix

Aussen Fix – innen Nix!

 

Die SP Steuergerechtigkeitsinitiative hat einen wahrlich guten, fixen, Titel.

Wer hat denn schon etwas gegen die Gerechtigkeit?

Leider aber hält diese gefährliche Initiative nicht im Geringsten was sie verspricht!

Nicht nur rund 31’000 Steuerpflichtige sind ihr, wie suggeriert, unterworfen, nein die grosse Mehrheit des Mittelstandes und derFamilien. Ferner und dies ist für mich die gefährlichste Forderung der überflüssigen Initiative, wird der Föderalismus, welcher unser Land stark gemacht hat, ausgehebelt. Die Steuerhoheit der Kantone wird massiv eingeschränkt. Der erste Weg zu einer Einheitsbesteuerung mit dem Lead durch die Eidgenossenschaft. Was das für die Kantone und deren Finanzhoheit bedeutet kann nur erahnt werden – sicher nichts Gutes. Eine der grossen Stärken unseres Landes ist der Föderalismus. Dazu gehört auch die

Hoheit der Kantone über ihre Finanzen. Mit dieser absurden Initiative werden den Kantonen und schliesslich auch den Gemeinden ihre Einflussmöglichkeiten in der Finanz-, Steuer- und Ausgabenpolitik genommen. Wohin das führt? Genau zum Ziel des soeben beschlossenen SP Parteiprogramms: der sozialistischen Demokratie! Das kann aber nicht das Ziel des Schweizer Volkes sein. Daher ein Nein zu einer Initiative deren Titel fix ist, aberder Inhalt nix – nix als gefährlich.

 

Marcel Omlin

Kantonsrat SVP

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