Sparen am falschen Ort , Ohnmacht in der Führung?

“Direkt aus den Parteien” zur Kantonsratssession vom 9./10. Dezember 2013, Neue Luzerner Zeitung, 7. Dezember 2013

Bei den Vorbereitungen der Fraktion für die bevorstehende Session zum Thema Sparmassnahmen nehme ich persönlich vor allem eines wahr , eine gewisse Ohnmacht in der Führung. Es scheint so, dass der Regierungsrat nicht führt, sondern die Verwaltung gewähren lässt.

Bei Ausgaben bremsen
Die Ausgabenproblematik ist nicht erst kürzlich entstanden. Es ist richtig, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten, anstatt einfach Mehreinnahmen über höhere Steuern zu generieren. Krampfhaft wird nach möglichem Sparpotenzial gesucht; nicht immer an den richtigen Stellen und schon gar nicht von oben nach unten. Sparen an der Basis und in der Bildung ist angesagt, da kommt der Vorschlag mit der zusätzlichen «Ferienwoche» gerade recht. Doch wer verstehts?

Fakt ist: Der Personalaufwand in der Verwaltung hat in den letzten fünf Jahren um 92 Millionen Franken (17,2 Prozent) zugenommen, obwohl der Landesindex in der gleichen Zeitspanne nur um 0,7 Prozent gestiegen ist. Laufend werden Aufgaben an die Gemeinden delegiert, dennoch wurden seit 2011 erneut 195 (!) Vollzeitstellen geschaffen. In den Planjahren bis 2017 nehmen Investitionen und Auslagen um 38 Prozent zu. Allein im Bereich Informatik laufen sage und schreibe 119 Projekte (inklusive geplante).

Sparmöglichkeiten sehe ich unter anderem:

• im Halbieren der Anzahl Reformen und (Pilot-)Projekte
• durch Outsourcing von IT – Qualität vor Quantität
• im Eliminieren von Planungsfehlern (zum Beispiel im Strassenbau)
• im Verzicht auf externe Evaluationen an den Schulen
• in der sofortigen Abschaffung der zweiten Fremdsprache in der Primarstufe.

Rolf Bossart, Kantonsrat SVP, Schenkon