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Stockers Rente , ein Geschenk der Mitteparteien

Stockers Rente , ein Geschenk der Mitteparteien

Das Riesengeschrei um die Abgangsentschädigungen der Littauer Gemeinderäte geschieht vor allem in Unkenntnis der Fakten. Was in Littauer Regierungskreisen die letzten Jahre abgegangen ist, musste die Gemeinde unweigerlich an den Rand des Abgrund’s führen, obschon Existenzgrundlagen für eine blühende Gemeinde absolut vorhanden gewesen wären. Ich habe vor diesen Machenschaften immer wieder gewarnt und fiel deswegen bei der „classe politique“ der Mitteparteien in Ungnade. Am Beispiel der Abgangsentschädigungen ist ans Tageslicht gekommen, was im Unternehmen Gemeinde Littau keine Seltenheit war. Eigennutz kam vor Gemeinwohl. Auf welcher Grundlage beruht nun eigentlich die Verteilung der Abgangs-Entschädigungen ?  Bis 1983 hatte die Gemeinde Littau keine Pensionskasse, wer in den Ruhestand getreten ist musste zum Teil darben. Anschliessend wurde ein foidales Pensionskassen-Reglement geschaffen für die beiden vollamtlichen Gemeinderäte. Nebenamtliche gingen leer aus. Als im Jahr 2000 die erste Pension nach neuem Reglement fällig wurde, hat zumindest die SVP erkannt, welche finanzielle Belastung auf die Gemeinde zukommen sollte. Per Motion verlangte ich als Fraktionschef eine Aenderung der damaligen Situation. Obschon die Einzahlungen in den „Pensionskassentopf“ bis zu diesem Zeitpunkt nicht gemacht wurden erlaubte sich der Einwohnerrat einen Ausdehnung dieser komfortablen Lösung auf die nebenamtlichen Gemeinderäte. Trotz heftigem Widerstand der SVP haben die Mitteparteien diese Lösung problemlos „durchgepaukt“. Das einzige was wir ändern konnten, ist das Ende Zahlung mit Beginn des Rentenalters. Wenn auch für das Volk unverständlich, so sind die Abgangsentschädigungen gemäss dem 2003 vom Einwohnerrat genehmigten Reglement rechtens. Dasselbe gilt auch für die Rente an Beat Stocker. Mit dem Passus im Reglement „nicht mehr gewählt oder nicht mehr nominiert“ wurden mit dem Reglement die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Hingegen stimmt aus meiner Sicht die Höhe der berechneten Rente nicht, sie basiert auf einer falschen Grundlage. Dass die Bevölkerung sich über die Zahlungen, insbesondere die Rentenzahlung an Beat Stocker aufregt ist verständlich. Vor allem seit seine Eskapaden in seiner Amtszeit bekannt geworden sind ( Weitergabe von vertraulichen Akten, Kokaingenuss etc.) Hätten die beiden andern über 50.jährigen Gemeinderäte die Gelegenheit im gleichen Stil benutzt, so hätte dies Zahlungen von über zwei Mio Franken ausgelöst. Scheinbar sind sich CVP und FDP nun bewusst was sie mit ihrem unerbitterten Kampf gegen die SVP auch in diesem Fall angerichtet haben. Jedenfalls ist die „classe politique“ von CVP/FDP verdächtig ruhig. Zudem gilt der Grundsatz: „Was rechtlich ausgestanden ist noch lange nicht politisch  ausgestanden“     

Oscar Blaser, ex Frakt.-Chef SVP,  Littau

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