SVP Delegiertenversammlung – Bald werden Ausländer von Ausländern eingebürgert!

Kantonalpräsident Franz Grüter durfte trotz Alaskasturm und sibirischer Kälte 123 Delegierte der SVP Kanton Luzern in Schenkon begrüssen. Grüter’s Thema für die Begrüssungsansprache war ganz im Zeichen des Referendums gegen die Steuererhöhung gewidmet. Nicht nur draussen, gehe eine frostige Bise. Die Regierung von Luzern suche einen Schuldigen und mache die SVP verantwortlich, dass die Prämienverbilligung nicht ausbezahlt werden könne. Man müsse aber bedenken, dass es gerade die FDP und die CVP  in den eigenen Händen gehabt hätten. Bei einer Zustimmung zum obligatorischen Referendum wäre die Steuerfrage bereits am 12. Februar vom Volk beantwortet worden. Aber die beiden Parteien haben die SVP bei Eis und Kälte Unterschriften sammeln lassen. Die SVP tut das – das ist ihr demokratisches Recht!

Weitere Unterschriften müssen aber noch gesammelt werden. Wir stehen gut da, aber zurück in die warme Stube dürfen wir noch nicht, so Grüter zu den Delegierten. 

Die Parolen wurden schnell beschlossen. SP Kantonsrätin Ylfete Fanaj hatte zum Thema «erleichtere Einbürgerung der 3. Generation» einen schweren Stand. Sie hoffe einfach, dass es sich nach ihren Argumentationen der eine oder andere nochmals überlege. Einen schweren Stand hattet Fanaj nicht nur, weil sich die Delegierten mehrheitlich bereits die Meinung gebildet hatten, sondern weil ihr Gegenüber Nationalrat Andreas Glarner hiess. Die 3. Generation und die Linken wollen in der Schweiz nicht mitgestalten, sie wollen die Schweiz umgestalten. Die Einbürgerung mache man ihnen jetzt schon leicht. In seinem Kanton Aargau werde ja jetzt schon jedes Einbürgerungsgesuch durch gewinkt. Demokratie müsse  geübt sein. Die Gemeinden wollen wissen, mit wem sie zusammenleben. Also hat der Bürger der Gemeinde auch das letzte Wort. Wenn wir so weiter machen, werden bald Ausländer andere Ausländer einbürgern. «Dann haben wir den Salat», konterte Glarner. Die Delegierten folgten Nationalrat Andi Glarner mit 121 Stimmen gegen 2 Enthaltungen.

Etwas schwieriger hatte es Nationalrat Felix Müri bei der Abstimmung für den Nationalstrassen-Fond (NAF) Dass es nicht der gleich grosse Topf wie bei der Milchkuh-Initiative werde sei klar. Diese Abstimmung haben wir leider verloren meint Müri weiter. Aber lieber diesen NAF als einen Strassen-Infarkt. Wenn ein Handwerker zum Kunden fährt, so ist er 90 Minuten im Stau und 30 Minuten an der Arbeit. Das ist der Untergang für jeden KMU-Betrieb. Nach verschiedenen Voten aus dem Publikum konnte Felix Müri die Delegierten aber doch mit 105 Ja zu 12 Nein und 6 Enthaltungen überzeugen.

Als Präsident der Finanzsubkommission I stellt Franz Grüter das Geschäft Unternehmenssteuerreform III gleich selber vor. 

Die Armut stehe am Anfang der Eidgenossenschaft. Der Wohlstand komme aus guten Rahmenbedingungen, durch ein liberales Arbeitsgesetz. Der wirtschaftliche Erfolg  aber nicht zuletzt auch dank attraktiven Steuern. Diesen müsse man Sorge tragen. Schlussendlich nütze es niemandem in der Schweiz, wenn die grössten Steuerzahler das Land verlassen. Gerade für den Kanton Luzern bringe die Unternehmenssteuerreform III nur Vorteile. Die Delegierten folgten Nationalrat Grüter einstimmig.