SVP gegen Asylzentrum in Fischbach

Medienmitteilung zur Volksinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik”

In ihrer Ausgabe vom Freitag, 8. März 2013, suggerieren die “Luzerner Nachrichten”, die eingereichte SVP-Initiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” sei vermutlich ein Türöffner für das vom Kanton geplante Asylzentrum Mettmenegg in Fischbach. Die SVP Kanton Luzern weist diesen Verdacht in aller Form von sich. Die SVP hat sich von Anfang an gegen ein Asylzentrum in Fischbach und vor allem die Art und Weise, wie der Kanton das Zentrum durchsetzen will, gewehrt.

Es ist ein elementarer Lösungsansatz der SVP-Asylinitiative, dass der Kanton ermächtigt wird, provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für delinquente und renitente Asylbewerber zu errichten. Wie der Initiativtext glasklar formuliert, gilt dieser beschleunigte Prozess allerdings nur “unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinde”. Bezüglich der Umnutzung des ehemaligen Altersheims Mettmenegg in Fischbach zu einem Massen-Asylzentrum mit Dutzenden Asylbewerbern wurde den Anliegen der Bevölkerung jedoch in keiner Form Rechnung getragen.

Die Kantonsbehörden haben die Fischbacherinnen und Fischbacher vor beschlossene Tatsachen gestellt und mangelhaft informiert. Ihre Bedenken rund um die Sicherheit von Frauen und Kindern wurden ignoriert, das Asylzentrum wurde ihnen von oben herab diktiert. Dies ist eindeutig der falsche Weg, eine Lösung zu finden. Kein Wunder, lässt man sich in Fischbach dieses Diktat nicht gefallen und hat Beschwerde gegen das Asylzentrum eingereicht, die nun vor dem Bundesgericht hängig ist. Die SVP Kanton Luzern steht klar hinter dem Fischbacher Widerstand gegen undemokratische Behördendiktate und ist überzeugt, dass das Bundesgericht bei seiner Beurteilung diesen Fakten Rechnung tragen wird.

SVP Kanton Luzern