SVP Gemeinderat Winiker ist ein vorbildlicher Finanzchef

Communique der SVP Kriens

Die haltlosen und verzerrenden Vorwürfe der Grünen Kriens weisen wir nachdrücklich zurück.    Die SVP Kriens steht vorbehaltlos hinter Ihrem Gemeinderat Paul Winiker und seiner Politik.

Wir stellen fest:

1.Die Mehrheit des Einwohnerrates  (und speziell die Grünen ) hintertreibet  aus Prinzip  die Spar-und Optimierungsvorschläge der SVP Kriens.  Man ist nicht bereit den Gürtel enger zu schnallen und Notwendiges von Wünschbarem zu trennen.

2.Bei den Investitionen wird  weiterhin mit der grossen Kelle angerichtet (Badi,Hergiswaldbrücke, Zentrumsplanung ) Die finanziellen Konsequenzen der sehr teuren Badi wurden dem Volk nicht genügend dargelegt) Sämtliche Redimensionierungsvorschläge der SVP im Investitionsbereich wurden abgelehnt

3.Paul Winiker ist ein hervorragender Finanzchef, eingebunden in einen linkslastigen Gemeinderat als Kollegialbehörde. Er hat den Gemeinderat zu vertreten und tut dies auch. Sein 60%-Job als Gemeinderat ist gut mit einem Nationalratsmandat von ca 40% kombinierbar.

4.Er hat als Kantonsrat für unsere Gemeinde gekämpft und würde dies auch als Nationalrat tun!  Die ersten Erfolge der Steuersenkungspolitik  (Kriens ist beileibe  kein Steuerparadies und immer noch über dem Agglo-Durchschnitt)) zeigen sich in hoffnungsvollen Ueberbauungen wie dem Eichhofareal, das uns wirtschaftlich und damit auch bezüglich der Steuereinnahmen weiter bringen wird.

5. Kriens ist durchaus im Stande nach Ablehnung der linken Fusionsgelüste seinen Haushalt mit  Paul Winiker  in Ordnung zu bringen, man muss ihn nur machen lassen und Ihm die politschen Möglichkeiten dazu geben. Das Volk jedenfalls hat deutlich und richtig entschieden. Diese Volksabstimmung darf nicht durch politische Ränkespiele und Rachezüge verwässert oder gar umgangen werden!

SVP Kriens

Die Einwohnerratsfraktion

 Stellungnahme von GR/KR Paul Winiker

In ihrem Rundumschlag gelingt es dem Grünen Bündnis nicht, die Rolle eines Gemeinderates und Finanzvorstehers, der Entscheide einer Kollegialbehörde vertritt, in dem auch die Grünen vertreten sind und genau die gleiche Stimmkraft haben zur Finanzpolitik, von der Rolle eines Kantonsrates, der seine eigene und nur seine eigene Meinung zur Steuerung des Staatswesens vertritt, zu trennen.

Ich weiss zwischen diesen Funktionen sehr wohl zu unterscheiden, deshalb habe ich als Mitglied des Gemeinderates die zahlreichen Massnahmen des Gemeinderates in den letzten Sparpaketen mitgetragen, auch die vorgeschlagene Steuererhöhung. Als Finanzvorsteher der Gemeinde trage ich die Mitverantwortung zusammen mit meinen 4 Kolleginnen und Kollegen für die Entwicklung der Gemeinde.

Ich habe dabei oft genug dargestellt, dass politische Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene  zu einer Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geführt hatten. Allein das Krienser Defizit 2011 von 5.4 Mio Fr. hat seine hauptsächliche Ursache in der Aufbürdung der Pflegerestkostenfinanzierung von rund 5.2 Mio. Ohne diese erhebliche Neubelastung der Gemeinden und Entlastung der Pflegebedürftigen hätte Kriens die verschiedenen (vom Volk beschlossenen) Steuersenkungen seit 2008 ohne weiteres verkraften können.

Als Kantonsrat habe ich diese Mehrbelastung der Gemeinden ohne Mitbeteiligung des Kantons zusammen mit der SVP leider ohne Erfolg bekämpft. Auch  der weitere Leistungausbau in allen Bereichen des Staatwesens wurden von uns bekämpft. Meine Haltung in der Finanzkommission  zur Budetierung des Kantons 2011, dass sich der Kanton auf Dauer ein stärkeres Ausgabenwachstum als das Wirtschaftswachstum nicht wird leisten können, wurde ebenfalls nicht gehört und gewinnt nun stark an Aktualität, weil nun auch  die Finanzen des Kantons in Schieflage geraten sind.

Nicht die Steuerpolitik des Kantons mit den notwendigen Entlastungen des Mittelstanden und der KMU sind das Problem, sondern der stetige  Ausbau staatlicher Leistungen wie Pflege- und Spitalfinanzierung, Bildungsprojekte wie Integrative Förderung, 2. Kindergartenjahr, Betreuungsangebote, die Bürokratisierung des Vormundschaftswesens,  Zuwanderung zum Sozialsystem. Die Grünen irren, wenn sie behaupten, man müsse nur die Steuerschraube anziehen, dann lösten sich die Probleme. Eine solche Politik wurde auch vom Volk wiederholt nicht gutgeheissen. Länder in Europa, die eine solche Poltik verfolgten, stehen vor dem Bankrott!

Das Gebot der Stunde in Gemeinde, Kanton und Bund ist der Stopp des ausufernden Leistungsausbaus. Wenn die Grünen meine Nationalratskandidatur unterstützen, freut mich dass. Ihre Vorbehalte zu Doppelmandaten nehme ich zur Kenntnis. Ich kann ihnen aber versprechen, dass ich bei einer allfälligen Wahl in den NR für einmal den politisch schwergewichtigen Grünen Stadtpräsident von Lausanne, Daniel Brelaz, zum Vorbild nehme und mich weiterhin als Gemeinderat für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen und mit Verve für die Respektierung eines gesunden Föderalismus kämpfen werde.

PS D. Brelaz ist Stapi von Lausanne und NR

Freundliche Grüsse

Paul Winker 
Gemeinderat / Leiter Finanzen