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SVP ist neue „C-Partei“

Kolumne „Meine Meinung“ im Oltner Tagblatt vom 12. Februar 2011 

 SVP ist neue „C-Partei“

 von Kantonsrat Roman S. Jäggi, Fulenbach

 Kürzlich publizierte das Gfs-Forschungsinstitut das neueste Wahlbarometer. Etwas über 1200 Schweizerinnen und Schweizer werden regelmässig mit der bekannten „Sonntagsfrage“ befragt: „Die Kandidaten welcher Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären?“

 Wir kennen das Ergebnis. Die SVP käme auf einen historischen Höchststand. Gegen 30% würden heute angeblich SVP wählen. Wenn man bedenkt, dass die SVP in den letzten zwei Jahren auch noch die Abspaltung der BDP zu verdauen hatte, so neigt man fast zur Feststellung, dass diese Abspaltung keine Spaltung war, sondern eine „Altlasten-Entsorgung“. Denn seit die BDP’ler in eine neue politische Heimat entlassen wurden, ist die Handbremse gelöst und es geht mit der SVP nur noch „obsi“. Die SP, Grünen und die CVP gehören zu den Verlierern der Umfrage, die Freisinnigen können sich stabilisieren und die Grünliberalen räumen ab. So die kurze Zusammenfassung.

 Was wirklich brisant war am jüngsten Wahlbarometer, war die Rangliste der Parteien bei den verschiedenen Religionsgruppen. Erstmals überhaupt ist die CVP, die Partei mit dem christlichen „C“ im Namen, bei den katholischen Wählerinnen und Wählern nicht mehr auf Platz 1. Sie wurde von der SVP überholt. Das grenzt an eine Sensation. Die SVP ist die neue „C-Partei“. Während die CVP seit Jahren versucht, das „C“ im Parteinamen neu zu definieren, hat die SVP die richtige Definition längst gefunden.

 Jahrelang galten die katholischen Gebiete, insbesondere die Innerschweiz, als CVP-Hochburgen. Diese Festungen sind gefallen. Die Gründe sind einfach:

 Der „Anti-SVP-Reflex“, der nicht mehr kontrollierbare Drang, gegen die SVP zu sein, führt die Mitte-Parteien seit der EWR-Abstimmung Anfang der Neunziger Jahre immer häufiger zu Fehleinschätzungen und zu wachsender Distanzierung von der eigenen Wählerbasis. Je erfolgreicher die SVP wird, desto grösser wird dieser „Anti-SVP-Reflex“.

 Mit der Minarett-Initiative ist es den Initianten um Nationalrat Walter Wobmann und der SVP unter anderem gelungen, auch die CVP-Wählerschaft reihenweise abzuholen. Die Mehrheit des Volkes war der Meinung, dass wir in unserer christlich-abendländischen Kultur keine islamischen Gebetstürme benötigen. Ausgerechnet die frühere „C-Partei“, die CVP, kämpfte im Abstimmungskampf gegen das Minarett-Verbot und damit für Minarette.

 Auch bei der Ausschaffungsinitiative, bei der jede Partei entscheiden musste, ob sie für oder gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer ist, haben sich die Mitte-Parteien, allen voran die CVP, dafür entschieden, die Ausschaffung krimineller Ausländer zu bekämpfen. Doch die Zustimmung zur SVP-Ausschaffungsinitiative war ausgerechnet in den „katholischen Gebieten“ am grössten.

 Im solothurnischen Kantonsrat stimmten im Januar von 25 CVP-Kantonsräten 9 für ein Verbot der Vollverschleierung (Burka & Co.), 12 waren dagegen, wollen die Vollverschleierung in unserem Kanton also zulassen und 4 nahmen gar nicht an der Sitzung teil.

 Reflexartig gegen etwas sein, nur weil ein Geschäft von der SVP kommt, lohnt sich nicht. Denn nicht alles, was von der SVP kommt ist schlecht. Übrigens auch von der CVP oder anderen Parteien nicht. Schlussendlich geht es doch immer um das Beste für unser Land. In einem Punkt muss ich dem CVP-Parteipräsidenten Darbellay recht geben: Die CVP hat bei Wahlen immer besser abgeschnitten als bei Umfragen. Die SVP aber auch.

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