Mitmachen
Artikel

SVP Kanton Luzern für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung in Emmenbrücke

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Emmenbrücke die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 gefasst. Während die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“, die Bauspar-Initiative und die Umgestaltung des Seetalplatzes einhellige Zustimmung erfuhren, garantierten die Vorlage über Managed Care und die Änderung des Ladenschlussgesetzes kontroverse und lebhafte Diskussionen.

Nach der Grussbotschaft von Werner Gloggner im Namen der SVP-Ortspartei Emmen, in welchem dieser den erfolgreichen Kampf gegen die Fusion mit der Stadt Luzern herausstrich, richtete sich der neu gewählte Präsident Franz Grüter in seiner Amtsantrittsrede an die 120 Anwesenden (das Referat ist aufgeschaltet auf www.svplu.ch). Grüter erklärte seine Motivation, das neue Amt anzutreten. Als langjähriger Unternehmer wisse er um die vielen Standortvorteile der Schweiz, die es gegen ausländischen Druck zu verteidigen gelte. In der Partei wolle er künftig vermehrt junge Köpfe fördern und aufbauen, sodass die SVP Kanton Luzern ihre Stellung weiter festigen könne. Sein erklärtes Ziel sei es, die SVP thematisch breiter aufzustellen und 2015 wieder in den Luzerner Regierungsrat zu bringen.

Kantonale Abstimmungen

Die Vorlage „Neugestaltung des Seetalplatzes in Emmen und Luzern“ war bei den Delegierten relativ unbestritten. Für SVP-Kantonsrat Marcel Omlin, der die Pro-Argumente erläuterte, profitierten vom 190 Millionen-Projekt alle Verkehrsformen. Gleichzeitig würden die Verkehrssicherheit und der Hochwasserschutz verbessert. Die Investitionen in den Seetalplatz seien eine Chance, das Gebiet städtebaulich zu entwickeln und der Wirtschaft weitere Impulse zu verleihen. Für Grüne-Kantonsrat Michael Töngi ist die Vorlage ein Luxusprojekt, das den Autoverkehr einseitig begünstige. Das Geld müsste dringender in ÖV-Projekte und den Veloverkehr investiert werden.

Die Delegierten beschliessen bei 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Für zahlreiche engagierte Voten sorgte die Abstimmung über die „Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes“. SVP-Kantonsrat Daniel Keller plädierte für eine Annahme dieser aus seiner Sicht „moderaten“ Gesetzesanpassung. Die SVP als wirtschaftsliberale Partei könne nichts dagegen haben, dass die Läden an Samstagen künftig bis um 17.00 Uhr und vor Feiertagen bis 18.30 Uhr geöffnet haben sollen. SVP-Kantonsrat Christian Graber hielt dagegen, dass die Vorlage bloss ein erster Schritt zu einer angestrebten Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei. Die Detaillisten auf der Landschaft würden verlieren. Zudem habe sich das Volk bereits 2006 klar gegen eine Liberalisierung ausgesprochen, was die SVP akzeptieren solle.

Die Delegierten beschliessen bei 50 Nein- zu 54 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Eidgenössische Abstimmungen

Die eidgenössische Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“, lanciert von der AUNS, wurde von deren Geschäftsführer Werner Gartenmann erläutert. Die Initiative fordert obligatorische Volksabstimmungen bei Staatsverträgen, die für die Schweiz fremdes Recht und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen übernehmen oder beabsichtigen, die Schweiz fremden Gerichten zu unterstellen. Auch Ausgaben von einmalig 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken ins Ausland sollen obligatorisch dem Volk vorgelegt werden. Die AUNS-Initiative stärke insbesondere den Bundesrat bei Verhandlungen mit dem Ausland und verkörpere einen Ausbau der direkten Demokratie.

Die Delegierten beschliessen einstimmig die Ja-Parole.

Geteilter Ansicht über die Vorteile von „Managed Care“ waren SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und alt SVP-Kantonsrat Walter Häcki. Estermann plädierte für künftige finanzielle Anreize für Patienten, die sich einem Ärztenetzwerk anschliessen. Ein Ja ebne den Weg, die in den letzten Jahren stark angestiegenen Krankenkassenprämien senken zu können. Walter Häcki liess dieses Argument nicht gelten. Die mit „Managed Care“ einhergehende Abschaffung der freien Arztwahl und die Prämienstrafe seien nicht im Interesse der Patienten. Die exorbitant gestiegenen Prämien hätten andere Ursachen, als dass die Behandlung durch Spezialärzte, zu denen die Patienten vielfach ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut hätten, nun mit höheren Selbstbehalten bestraft werden soll.

Die Delegierten beschliessen bei 70 Nein- zu 28 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen die Nein-Parole.

Bei der Parolenfassung zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ kreuzten SVP-Nationalrat Felix Müri und Mark Schmid, Präsident des Luzerner Mieterverbands, die Klingen. Die Bausparinitiative schaffe mittels moderaten Steuerabzügen Anreize, Wohneigentum günstiger zu erwerben. „Davon profitieren vor allem junge Familien“, zeigte sich Felix Müri überzeugt. Mark Schmid hielt die Initiative des Hauseigentümerverbands für unnötig. Der durchschnittliche Schweizer Bürger habe nichts davon, ausser dass die Kantone erhebliche Steuerausfälle zu befürchten hätten. Müri konterte, dass besser Verdienende in der Regel schon Eigentum besässen und deshalb kaum von der Initiative profitierten. Vielmehr richte sich das Begehren an den Mittelstand.

Die Delegierten beschliessen bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen grossmehrheitlich die Ja-Parole.

SVP Kanton Luzern

Artikel teilen
Kategorien
#svp kanton luzern
weiterlesen
Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: PC-Konto: 60-29956-1

Social Media

Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden