SVP Luzern TV – Ausgabe April 2014 jetzt online mit diesen Themen

In der April-Ausgabe 2014 des SVP Luzern TV entlarvt SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter die Berichterstattung über die angeblich negativen wirtschaftlichen Folgen der Masseneinwanderungsinitiative als mediale Propaganda der gebührenfinanzierten Staatsmedien gegen die SVP und als Verzerrung der politischen Realitäten in unserem Land. Jene Firmen, welche die Schweiz kürzlich verlassen haben, führen nachweislich andere Gründe als den Schweizer Volksentscheid vom 9. Februar auf.

Dass nach der vermeintlich tiefen Stimmbeteiligung bei Jungen – was sich mittlerweile ebenfalls als falsch herausgestellt hat – nun von gewissen Kreisen erneut E-Voting als Option ins Spiel gebracht wird, um mehr Bürger zum Abstimmen zu bewegen, hält Grüter für falsch. “Der Heartbleed-Skandal um unsichere E-Banking Verbindungen macht deutlich, dass das Manipulationsrisiko bei Abstimmungen mit der elektronischen Stimmabgabe zu gross ist”, so Franz Grüter.

In den Startlöchern befindet sich die Gründung des überparteilichen Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), bei dem Franz Grüter und JSVP-Präsident Anian Liebrand an vorderster Front involviert sind. Sollte das BÜPF im Nationalrat in der Juni-Session angenommen werden, wovon leider auszugehen ist, wird es wohl ein Referendum geben müssen. Innerhalb von drei Monaten müssten 50’000 Unterschriften gesammelt werden.

Abschliessend führt Franz Grüter aus, aus welchen Gründen am 18. Mai 2014 der Gripen-Kauf angenommen und die schädliche Mindestlohninitiative vom Volk abgelehnt werden sollten. Damit uns die Linken kein faules Ei legen, tütschen Anian Liebrand und Franz Grüter zum Schluss der Sendung zwei SP- und Juso-Eier und wünsche allen Zuschauerinnen und Zuschauern frohe Ostern!

PS: Wie zu erwarten war, zerschellte sowohl das SP- als auch das Juso-Ei… 🙂