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Verfassungsmässige Rechte schützen und nicht vor Chaoten einknicken

Verfassungsmässige Rechte schützen und nicht vor Chaoten einknicken

SVP-Fraktion tief besorgt über Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit – die Behörden sind zum Handeln aufgefordert Schweizerische Volkspartei SVP Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz Kenntnis genommen. Der SVP wurde es verwehrt, in Lausanne ihren Programmparteitag abzuhalten. Die städtischen und kantonalen Behörden dulden dies und tragen mit ihrem Verhalten dazu bei, dass verfassungsmässige Rechte nicht ausgeübt werden können. Die SVP-Fraktion ruft alle Behörden dazu auf, der Verfassung Nachachtung zu verschaffen und die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren und zu schützen. Die Fraktion wird in der kommenden Wintersession die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit mit einem dringlichen Vorstoss thematisieren. Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr. Versammlungen werden von Chaoten gestört oder verunmöglicht, die politische Arbeit wird behindert. So geschehen in den letzten Wochen in Lausanne. Die SVP kann ihren Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 weder in der Kongresshalle Beaulieu noch in der Universität Lausanne abhalten, dem Ort an dem die Sozialdemokratische Partei vor drei Wochen ungestört ihren Parteitag durchführen konnte. Die weitgehend von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Universität hat die SVP nach einzelnen Drohungen und Protesten wieder ausgeladen. Die kantonalen Behörden decken dieses Vorgehen. Das Parteisekretariat der kantonalen SVP in Lausanne wurde gestern zudem von linken Gegnern der Ausschaffungsinitiative besetzt. Solche Entwicklungen dürfen nach Meinung der SVP-Fraktion keinesfalls hingenommen werden. Die Fraktion ruft alle Behörden in der ganzen Schweiz auf, die verfassungsmässigen Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu garantieren und zu schützen und nicht vor Chaoten einzuknicken. Die SVP lässt sich ihre Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht nehmen, so widrig die Umstände auch sein mögen. Deshalb führt sie ihren Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 nun mitten im Winter bei jedem Wetter auf einem Feld in der Waadt unter freiem Himmel durch. Bern, 19. November 2010

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