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Vernehmlassungsverfahren zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums (neues Einführungsgesetz zur AHV/IV)

 

Allgemeine Bemerkungen :

Die SVP Kanton Luzern ist mit der Vorlage wie sie uns jetzt in der Vernehmlassung präsentiert wird eigentlich recht zufrieden, erfüllt sie doch unsere grundsätzlichen Forderungen nach Straffung und Effizienzsteigerung im Verwaltungsbereich durchaus. Auch die Kunden-orientiertheit resp. Kundenfreundlichkeit sind zumindest ansatzweise in der Vorlage enthalten. Es ist also richtig, wenn man nicht alles in Luzern zentriert und auch periphere Zweigstellen (AHV / IV  RAV) je nach ausgewiesener Notwendigkeit belässt. Immerhin möchten wir aber darauf hinweisen, dass angesichts des heutigen Mobilitätsgrades den «Klienten» durchaus der Weg in eine zentrale Institution zugemutet werden kann. Da würden weitere Einsparungen sicher noch möglich sein. Diesbezüglich haben wir den Eindruck, dass gewisse Kühe nicht geschlachtet werden sollen. Deshalb sind wir auch für die Wahl der Stellenleiter durch den Verwaltungsrat, damit diese eine gewisse Stärkung ihrer Stellung gegenüber der Geschäftsleitung erfahren.

Bei der Wahl des Verwaltungsrates möchten wir verhindern, dass ein reines Beamten-und Funktionärsgremium entsteht, in dem dann auch noch nach der Pensionierung der Eine oder der Andere sitzen bleiben kann. Deshalb denken wir an eine Wahl durch den Kantonsrat, aber selbstverständlich nur auf Antrag des Regierungsrates. Dies würde das Gremium eher stärken und wäre angesichts der bisher komplexen Organisations-und Zuständigkeitskultur einer wirkungsvollen Tätigkeit nur dienlich. Wahrscheinlich sind in der Zusammenarbeit mit den bisherigen Amtsdirektoren noch genug Stolpersteine vorauszusehen. Die Zusammen-fügung der bestehenden Strukturen ist eine organisatorische und juristische Herausforder-ung, die die Vorlage präzis und elegant zu meistern scheint. Wir sehen der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegen.

Für die SVP des Kantons Luzern

Dr. Räto B. Camenisch   Kantonsrat

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