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„Vetternwirtschaft“ bei Auftragsvergabe an ein deutsches Unternehmen durch Dienststelle Berufs- und Weiterbildung?

Im Zusammenhang mit der Kampagne zur Berufsmatura hat die Firma Lintemeier Stakeholder Relations (München, Berlin, Wien) von der DBW einen Auftrag zur Analyse und Konzept erhalten. Soweit aus dem Internet ersichtlich, ist Herr Lintemeier alleine tätig (www.lintemeier-stakeholder.de). Der Firmensitz befindet sich gemäss Impressum in München. Zu diesem Auftragsverhältnis stellen sich einige Fragen:

 

    1. Gibt es im Kanton Luzern oder in der Schweiz keine geeigneten Firmen/Fachleute, die über genügend Kompetenz für einen solchen Auftrag verfügen, insbesondere was die spezifischen Fragen zur schweizerischen Berufsmatura angeht?  

 

    1. Welche weiteren Angebote wurden geprüft und mit welcher Begründung erhielt die erst auf 1. März 2012 gegründete Firma Lintemeier Stakeholder Relations, München diesen Auftrag?

 

    1. In welchem verwandtschaftlichen Verhältnis steht der Auftraggeber Dr. Daniel Preckel, Leiter Schulische Bildung, Kanton Luzern und Herr Klaus Lintemeier?

 

    1. War der Regierungsrat und der Dienststellenleiter der DBW über diese besonderen Verhältnisse in Kenntnis gesetzt worden und haben sie der Auftragserteilung an die Firma Lintemeier in München explizit zugestimmt?

 

    1. Wie war der genaue Auftragsumfang und welches Honorar wurde hierzu vereinbart?

 

    1. Über welche Kostenstelle und über welche Konto-Nummer wurde die Bezahlung dieses Auftrages vorgenommen?

 

    1. Wie wird künftig verhindert, dass Aufträge, ohne Submissionsverpflichtung, die von Schweizer Firmen ausgeführt werden können, nicht an ausländische Firmen vergeben werden? 

 

Kantonsrat Guido Müller, Ebikon

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