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Wird der öffentliche Verkehr richtig finanziert?

Nein. Heute wird der öV im Kanton Luzern zu 50% über die Ticketpreise und zu 50% über staatliche Zuschüsse finanziert. Wenn man den kantonalen Anteil genauer auseinandernimmt, ist festzustellen, dass dieser wiederum 50% des Staatsanteils ausmacht. Die restlichen 50% werden den Gemeinden via Verkehrsverbund in Rechnung gestellt. Dass nun aber 20% aus den LSVA Geldern des Bundes, welche der Kanton erhält, auch noch in die öV Kasse fliessen, ist nicht gerecht. Dies wollten wir mittels einer Motion ändern, leider ist der Regierungsrat nicht bereit, auch hier finanzielle Gerechtigkeit sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Busse zwar eine Nummer tragen, aber von der Steuerpflicht gänzlich befreit sind. Begründung auch hier, dem öV Benutzer kann nicht noch mehr zugemutet werden. Aus meiner Sicht, sowohl Auto und Bus/Zug Nutzer, ist dies ein arges Missverhältnis, leider politisch gewollt. Einmal mehr muss der Individualist für die Öffentlichkeit die Zeche zahlen. Dies obwohl rund 70% des öV auch auf der Strasse abgewickelt wird. Und im Strassenbauprogramm haben wir seit Jahren Überhänge, sprich zu wenig Geld! Dies kann ich weder verstehen noch nachvollziehen.

Marcel Omlin
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden
Kantonsrat SVP
Rothenburg

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