Zentralschweizer JSVP-Sektionen gemeinsam gegen Asylchaos!

Zentralschweizer JSVP-Sektionen gemeinsam gegen Asylchaos!

Die Junge SVP der Kantone Zug, Luzern, Schwyz und Uri haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom Mittwoch, 13. Juli 2011, die Medien über ihr Vorgehen gegenüber der Asylthematik informiert.

Aufgrund der unhaltbaren Zustände im Asylwesen, wie beispielsweise der rege Handel mit Drogen und die Diebstahldelikte gegenüber rechtschaffenen Bürgern sehen die Kantonalsektionen der JSVP Zug, Luzern, Schwyz und Uri grossen Handlungsbedarf. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, haben wir beschlossen, unsere Forderungen mittels einer Petition in die nationale Politik einfliessen zu lassen. Es wird deshalb die Petition “Stopp Asylchaos” mit nachstehenden Forderungen lanciert:

1. Um den Drogenhandel effektiv zu bekämpfen, fordern wir die regelmässige Durchsuchung der Aslyunterkünfte auf verbotene Substanzen und Waffen.

2. Die Asylunterkünfte sind aus bevölkerungsreichen Zonen zu entfernen und in unbenutzte Zivilschutzanlagen zu verlagern.

3. In den Asylunterkünften soll eine generelle Nachtruhe von 22.00 Uhr gelten, welche die Asylbewerber einzuhalten haben. Diese wird von bewaffnetem Sicherheitspersonal durchgesetzt.

4. Der Konsum von Alkohol soll in den Asylunterkünften und rund herum verboten werden.

5. Die sofortige Rückführung von Asylanten, die sich weigern in Zivilschutzanlagen zu wohnen, mit Drogen dealen oder gewalttätig gegen Behörden und Bürger sind sowie jene, die aus rein wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragen.

6. Wir wollen nicht, dass langjährige Mieter ihre Wohnung verlassen müssen, damit diese zu Asylunterkünften umgebaut werden können.

Die oben genannten Forderungen der Petition stellen einen massgeblichen Teil zur Verbesserung der aktuellen Situation dar und helfen die Sicherheit in unserem Land zu bewahren, sodass uns keine “Scheinasylanten” mit ihren Taschen voll Drogen überrennen. Asyl soll nur für wirklich Bedürftige gelten. Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl und werden, wie im Beispiel Nordafrikas, beim Wiederaufbau ihres Staates gebraucht.

Die Petition wird in den Kantonen Zug, Luzern, Schwyz und Uri gestartet und zuhanden der Regierungsräte eingereicht. Die Gesamtzahl der Unterschriften wird zudem an Bundesrätin Simonetta Sommaruga weitergeleitet. Die Petition wird mit parlamentarischen Vorstössen flankiert, welche in den nächsten Wochen in den Kantonalsektionen beraten werden.

Die humanitäre Tradition der Schweiz bleibt durch diese Massnahmen unangefochten. Es darf aber nicht sein, dass diese Tradition ausgenutzt und zu Massen unrechtmässig vom Steuerzahler finanziert wird. Primäres Ziel der Petition ist, dass die Kantone wie auch der Bund ihren Handlungsspielraum nutzen und im Vollzug sowie im Umgang mit fehlerhaften Asylanten resolut durchgreifen.

Anian Liebrand, Präsident JSVP Kanton Luzern