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Zurück in die Vergangenheit

Zurück in die Vergangenheit

Generalsekretär SVP Schweiz Martin Baltisser

SP-Präsident Levrat spricht von „redaktionellen Anpassungen“ und „semantischen Fragen“. Der Programmparteitag der SP hat in Tat und Wahrheit aus einem schwerfällig-theoretischen Programmkonstrukt ein rückwärtsgewandtes sozialistisches Manifest gemacht. Die SP zeigt damit ein Jahr vor den Wahlen ihr wahres Gesicht: heimatmüde, wirtschaftsfeindlich und tolerant gegenüber Kriminellen.

Da haben sich die Mitteparteien in der Sicherheitspolitik einen schönen Partner angelacht. „Die SP war bisher zusammen mit der FDP ein verlässlicher Partner in Armeefragen“, so wird CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann in der heutigen Ausgabe von 20minuten zitiert. Abschaffung der Armee, Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht; nun wissen wir, welches Ziel die SP und ihre Freunde mit der fortgesetzten Reduktion der Armeebestände und mit dem Rückbau der Landesverteidigung verfolgen. Tragen die Mitte-Parteien diese Konzepte weiter mit, werden sie zu Steigbügelhaltern der Armeeabschaffer.

Von ihrer heimatmüden Seite hat sich die SP an ihrem Parteitag gleich mehrfach gezeigt. Nicht nur wurde die Landesverteidigung über Bord geworfen, auch wurde bereits im Programmentwurf die Neutralität beerdigt. Das Bekenntnis zum EU-Beitritt vervollständigt den Ausverkauf der Heimat. Garniert wird das Ganze mit der Überwindung des Kapitalismus als Etappe auf dem Weg zum sozialistischen Fürsorgestaat. Es fragt sich dabei nur, wie um Himmels Willen der proklamierte Vollkasko-Sozialstaat bei einer gleichgemachten Wirtschaft und einer Steuerhölle, aus der sich sowohl international ausgerichtete Unternehmen als auch die guten Steuerzahler längst verabschiedet haben werden, dereinst finanziert werden soll.

Gänzlich unappetitlich wird die Sauce schliesslich, wenn falsch verstandene Toleranz auf die Kampfparolen des Schwarzen Blocks treffen. Wenn der JUSO-Präsident im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik von einer „präfaschistischen Sauerei“ spricht und die Co-Präsidentin der SP-Frauen die Ausweisung schwer krimineller Ausländer mit „Deportationen“ vergleicht, sind nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Spätestens dann wird man an einen Sozialismus erinnert, den man längst überwunden glaubte – ausser in der Schweiz, im Jahre 2010.

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