Anarchisten-Demo Bern und ihre Gehilfen

Wie inzwischen vermutlich die meisten wissen, sind Demonstrationen auf dem Bundeshausplatz während den Sessionen des Nationalrats und Ständerats verboten. Wie man jetzt leider feststellen muss, gilt dies jedoch nicht, wenn es sich um Klientel der handlungsunfähigen Berner Stadtregierung handelt, welche somit zu einer Bananenrepublik verkommt. Man lässt die Aktivisten walten und gestalten, stellt Ultimaten und lässt diese dann wieder verstreichen ohne dass eingeschritten wird. Mittels Ordnungsantrag im Nationalrat beschloss man am Montag die Räumung des Bundesplatzes, geschehen ist nichts.

Deshalb legte man mit einem weiteren Ordnungsantrag nach, in welchem man eine Anzeige gegen die Stadt Bern wegen nicht-Durchsetzung der Rechtsordnung, einer Anzeige wegen Verletzung der Rechtsordnung gegen die Linksradikalen Aktivisten und eine Entschädigung der Stadt Bern an die Marktfahrer wegen entgangener Erträge verlangte. Dieser Ordnungsantrag, welcher unsere Rechtsordnung wiederherstellen wollte, wurde knapp abgelehnt.

Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Stadt Bern, wenn illegale Handlungen geduldet werden, sondern auch der Nationalräte (vier aus dem Kanton Luzern) indem sie unsere Rechtsstaatlichkeit mit Füssen treten und mit ihrem zuwarten den Anarchismus stützen. In einem Rechtsstaat bestehen andere Möglichkeiten wie Initiativen, Referenden usw. sich einzubringen und den politischen Dialog mitzugestalten. Systemüberwindungen wie sie von radikalen Klimaaktivisten gelebt werden, dienen nur dem Klamauk und ihrer Zeitgestaltung. Als Bürger unseres Landes schäme ich mich, Volksvertreter in Bundesbern zu wissen, welche unseren Rechtsstaat missachten.

Dieter Haller,

Kantonsrat, Präsident SVP Stadt Luzern