Nein zu gläsernen Menschen!

Warum das E-ID-Gesetz harmloser aussieht als es wirklich ist, sei nachstehend dargelegt: -Ob der Staat oder die Privatwirtschaft die E-ID herausgibt, ist kein wesentlicher Unterschied, denn in beiden Fällen braucht es Komponenten (Chips und dgl.) von ausländischen Techkonzernen; die angepriesene digitale Unabhängigkeit gibt es also in der Realität nicht!

– Im März 2021 hat das Volk eine erste E-ID-Vorlage mit 64,5% Nein klar verworfen. Dass bereits kurz nachher das jetzt vorliegende Gesetz in Angriff genommen wurde, zeigt das kaum vorhandene Demokratieverständnis der Befürworter; es gilt das Motto: Alter, immer noch schlechter Wein aber in neuen Schläuchen, lässt sich womöglich doch noch verkaufen!

– Die kostenlose Abgabe der E-ID täuscht: Die Entwicklung der Software kostete rund 200 Mio. CHF, die jährlichen „Betriebskosten“ belaufen sich auf 25 Mio. CHF. Diese Kosten berappen die Steuerzahlenden, auch diejenigen, die diese E-ID gar nicht auf ihrem Smartphone installieren.

– Leute, die aus irgendwelchen Gründen vorwiegend noch analog unterwegs sind, werden einmal mehr benachteiligt.

– Ein Ja ebnet zudem den Weg vor für das E-Voting, das die Auszählung allein den „Nerds“ überlassen würde. Dies würde die direkte Demokratie endgültig in Frage stellen!

Wir sind schon genug digitalisiert und diese E-ID ist unnötig und gefährlich bezüglich staatlicher Kontrolle und Überwachung. (Stichwort Soziales Kreditkonto-System wie in China!) Fazit: Sagen wir präventiv Nein zu einer weiteren Öffnung der „Büchse der Pandora“!

Robert Furrer,

eidg. + kant. SVP-Delegierter, Oberkirch