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Leserbriefe

Rahmenabkommen mit der EU

Viele Länder kämpfen jahrzehntelang für ihre Freiheit und Selbständigkeit. Und was empfehlen uns Volksvertreter aller Parteien außer der SVP. Den sofortigen Abschluss des Rahmenvertrages mit der EU, sonst gehen anscheinend viele Stellen verloren. Siehe Leserbrief von Fabienne Brauchli Parteipräsidentin FDP Malters vom 13. Nov. 2019. In dieser Beziehung ist es heute wieder genau gleich wie 1992 mit der EWR Abstimmung. Damals wurde auch mit der Angst argumentiert. Ein FDP Bundesrat warnte die Stimmbürger. Wenn ihr dem EWR nicht zustimmt, werden wir Schweizer in 5 Jahren auf den Knien nach Brüssel pilgern und die EU bitten uns doch aufzunehmen. Aber die Stimmbürger lehnten das Ansinnen trotzdem ab und Bern war verzweifelt. Und was passierte dann. Die Schweiz ging gestärkt aus diesem Machtkampf hervor, weil wir über die zu treffenden Maßnahmen selber bestimmen konnten. Eigenartig in diesem Zusammenhang ist auch, dass etwa 180 Länder mit der EU Handel treiben und nur die Schweiz braucht dazu anscheinend ein Rahmen-Abkommen. (Erpressung) Und nun versuchen der Bundesrat und die oben erwähnten Volksvertreter erneut, uns der EU zu unterstellen. Und was würde das für unser Land bedeuten: Dynamische Rechtsübernahme beim Föderalismus, den Sozialversicherungen, den Subventionen, den Steuern, der Zuwanderung, den Löhnen, dem Umwelt- und Tierschutz, dem Verkehr, der Energie, usf. Und sollte die Schweiz nicht gemäß den Vorgaben von Brüssel handeln, gibt es die Super Guillotine Klausel. Davon betroffen ist dann das Rahmenabkommen selbst, die bilaterale  Abkommen und alle bilateralen Marktzugangsabkommen. Damit wird die Schweiz endgültig erpressbar. Unser direkt-demokratisches System mit dem Bürger als Souverän wird hinfällig. Streitereien werden vom EU Gericht entschieden und die Schweiz hat Sanktionen zu gewärtigen. Wer ein solches Abkommen empfiehlt, muss sich im klaren sein, dass er die Schweiz in eine gefährliche Abhängigkeit führt. Ich finde es traurig, dass uns sogenannte Volksvertreter so etwas zur Annahme empfehlen.

Vinzenz Vogel Ebikon

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