Replik zum Leserbrief «Wie die Politik die Energiekrise eliminieren kann» vom 28. September 2022 von “der MITTE”

Replik auf den Leserbrief von Adrian Nussbaumer in der LZ (LINK) vom 28.09.2022

Es ist schon überraschend zu lesen, was die Mitte nun seit jeher schon zu predigen wusste. Noch überraschender wird der Leserbrief von Fraktionschef Adrian Nussbaum, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Doris Leuthard von 2010 bis 2018 dem Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorsass. Und was mich völlig überrascht ist, wie fern die Mitte von der Lebenswelt der Luzernerinnen und Luzerner ist.

Familien, Unternehmen, Rentnerinnen und Rentner, junge Leute in Ausbildung, Singlehaushalte und und und werden durch Abgaben, Steuern, Bürokratie und Reglementierungen zurecht gespart. So, dass dann Lifestyle-Linke aus der Stadt für eine Woche nach Bali reisen können mit einem CO2-kompensierten Flugticket.

Was mich grundsätzlich an der Energiepolitik stört, ist, dass man erstens davon ausgeht, dass durch Verbote Innovationen entstehen (habe ich noch nie erlebt) – und der Planungsbericht Klima und Energie des Kantons Luzern liest sich wie eine Verbotsliste – und zweitens, dass der hart arbeitenden Bevölkerung die Wahrheit verschwiegen wird. Mit Floskeln wie Energieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien fördern, wird darüber hinweggetäuscht, dass Herr und Frau Schweizer in ihrem Handeln bevormundet werden und – so zu sagen als Dankeschön – noch richtig tief ins Portemonnaie greifen müssen. Auf dem zweiseitigen Positionspapier Klima und Energie der Mitte Luzern sind ein Haufen schöner Formulierungen zu finden, aber keine einzige griffige und mit Zahlen unterlegte Massnahme.

Eines ist klar: Die Energiestrategie ist gescheitert, der Bundesrat plant Gaskombikraftwerke mit Gas aus Russland, da der damalige Bundesrat auf Antrag von Doris Leuthard überstürzt den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.

Die SVP warnte bereits im Vorfeld zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vor Versorgungsproblemen und hohen Kosten – die anderen Parteien spotteten. Nun ist es auch allein die SVP, die sich dem Problem beherzt annimmt. Unsere Partei verlangte einen ausserordentlichen Sondergipfel anfangs August. Zudem wurde der Bundesrat aufgefordert einen klaren Massnahmenplan zu erarbeiten – leider ohne Erfolg, denn er scheint, also ob die anderen Parteien glauben, dass eine Lösung vom Himmel fällt. Das ist nicht unser Verständnis von Politik und unsere Partei lässt in diesem Dossier nicht locker.

Angela Lüthold-Sidler,

Kantonsrätin u. Präsidentin SVP Kanton Luzern