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Weiteres Piesacken statt Gegenleistung?!

Dass es bei der “FRONTEX”-Abstimmung um mehr geht, als bloss eine Aufstockung des jährlichen Geldbetrages von momentan ca. 14 Mio. auf rund 61 Mio. CHF bis 2027 sei nachstehend kurz erläutert:

Schengen/Dublin funktionierte ab 2005 seit unser Land dort assoziertes Mitglied ist, mässig bis schlecht. Wird sich dies mit mehr Geld automatisch bessern?

Die Schweiz würde zukünftig den doppelten Pro-Kopf-Beitrag leisten, d. h. statt 2% deren 4% der Totalkosten von rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr.

Hier sollte die Schweiz nach EU-Ansicht einfach mitmachen, obwohl die Schweiz in anderen Bereichen einfach weiterhin ausgeschlossen bleibt, z. B. beim Forschungsprogramm “Horizon 2020”, der Börsenäquivalenz oder einem in der jetzigen Situation dringend nötigen Stromabkommen.

Die Schweiz leistete schon bisher sehr viel für die EU, z. B. mit dem Bau der NEAT für den Transit-Schwer-verkehr und den regelmässigen Kohäsionszahlungen flossen direkt oder indirekt 2-stellige Mrd.Beträge in die EU.

Es ist offensichtlich, dass wir als Geldgeber oder gar “Milchkuh” für die EU willkommen sind, nicht aber wenn wir als souveräner direktdemokratischer Staat eine Gegenleistung von der EU möchten!

Die EU wird uns auch weiterhin piesaken, solange wir nicht einem Rahmenabkommen oder gar einem EU-Beitritt zustimmen.

Fazit: Weil uns die EU noch wie vor nicht als gleichwertigen bilateralen Partner behandelt, sollten wir am 15. Mai 2022 Nein zur “FRONTEX”-Vorlage stimmen.

Robert Furrer

Robert Furrer, Oberkirch

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