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Medienmitteilung

AFP 2026 – 2029

Der von der Regierung Ende August 2025 vorgestellte AFP 2026 – 2029 zeigt dank der bürgerlichen Finanzpolitik eine Weiterführung der seit Jahren positiven finanziellen Entwicklung auf.

Die SVP nimmt die im AFP 2026 – 2029 anhaltend positive Entwicklung der Finanzen des kantonalen Haushaltes zur Kenntnis. Gleichzeitig mahnt sie vor weiter ansteigenden Ausgaben. Die geplanten Steuerfusssenkungen nimmt sie erfreut zur Kenntnis. Das in der ersten Hochrechnung von der Regierung erwartete positive Jahresergebnis für das Jahr 2025 liegt bei 245.1 Mio. Franken, statt einem Aufwandüberschuss von 24 Mio. Franken. Das ist eine Verbesserung des Ergebnisses um 269.1 Mio. Franken.

Der von der Regierung Ende August 2025 vorgestellte AFP 2026 – 2029 zeigt dank der bürgerlichen Finanzpolitik eine Weiterführung der seit Jahren positiven finanziellen Entwicklung auf.

Die geplanten Steuerfusssenkungen in den Jahren 2026, auf 1.45 Einheiten und im Jahr 2027 auf 1.4 Einheiten ist eine logische Fortsetzung einer sorgfältigen, bürgerlichen Finanzpolitik, die die SVP stark mitgeprägt hat. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass trotz Steuerfusssenkungen die Steuereinnahmen weiterhin zu positiven Ergebnissen in den Abschlüssen beigetragen haben.

Die SVP verlangt nach wie vor die Ausgaben zu Gunsten der Bevölkerung, sowie für effizienzsteigernde Massnahmen zu fokussieren, aber gleichzeitig zurückhaltend mit Mehrausgaben in der Verwaltung zu sein. Zieht man die letzten Jahre in Betracht, zeigen sich in verschiedenen Bereichen der Verwaltung eine markante Zunahme der Ausgaben, was die SVP weiterhin eindämmen will.

Die geplanten Investitionen in den Strassenbau und die Sicherheit, aber auch in die Digitalisierung wird von der SVP weiterhin unterstützt. Der Zusammenzug der Verwaltung in das neu gebaut Verwaltungsgebäude im Seetalplatz ist sinnvoll und steigert die Effizienz in den Arbeitsabläufen und der Kommunikation. Desgleichen mit Investitionen in den Bereich Bildung mit dem Campus Horw etc. Dass die Priorisierung aller Hochbauvorhaben überprüft und die Ergebnisse in die Überarbeitung der Immobilienstrategie einfliessen soll, nimmt die SVP positiv zur Kenntnis. Ebenso die Erhöhung der finanziellen Mittel im Aufgabenbereich Strassenbau mit dem Ziel künftig alle geplanten Bauvorhaben ohne Verzögerung realisieren zu können.

Die SVP fokussiert sich weiterhin auf eine bürgerliche Politik mit tiefen Steuerfüssen und auf eine effiziente und schlanke Kantonsverwaltung, sowie auf gezielte Ausgaben mit möglichst hohem Nutzen für die Luzerner Bevölkerung.

 

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