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Medienmitteilung

Medienmitteilung zum AFP 2021-2024 des Kantons Luzern

Die SVP sieht den kantonalen Beitrag zur Bewältigung der Krise in einem anderen Bereich. Der Kanton soll die Wirtschaft von unnötigen Regulierungen befreien und die Bürokratie abbauen….

Krise bewältigen – Defizite verhindern

 Der Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 des Kantons Luzern sieht für das Jahr 2021 das erwartete grosse Defizit vor. Die SVP ist bereit, bis zur Beendigung der gesundheitlichen Krise mit einer Lockerung der Finanzpolitik zu einer Stützung der Wirtschaft und der Gesellschaft beizutragen. Die mittelfristigen Aussichten lösen bei der SVP hingegen Besorgnis aus. Sie verlangt Massnahmen, damit ein strukturelles Defizit verhindert werden kann.

Die SVP Kanton Luzern zeigt sich ob des für 2021 budgetierten Defizits von knapp 50 Millionen nicht erstaunt. Die Corona-Krise führt zu tieferen erwarteten Steuererträgen, insbesondere bei den juristischen Personen und bei der direkten Bundessteuer. Die Höhe des Defizits beurteilt die SVP als bedenklich, wird es doch durch eine bereits berücksichtigte erwartete doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 32 Mio. Franken noch geschönt. Trotzdem hat auch für die SVP die Bewältigung der Krise oberste Priorität. Sie anerkennt, dass überstürzte Budgetmassnahmen im Moment den Kanton politisch und wirtschaftlich unnötig destabilisieren würden. Sie stützt deshalb die Regierung in ihrem Entscheid, die Schuldenbremse im Bereich Jahresdefizit für das Jahr 2021 per Notrecht zu lockern. Sie ist bereit, den Budgetentwurf mitzutragen und mit einer unaufgeregten Budgetdiskussion zur Beruhigung der Situation beizutragen.

Gleichzeitig unterstreicht die SVP, dass für zusätzliche Ausgaben und neue Aufgaben im Moment kein Spielraum besteht. Sie wird deshalb zusätzliche Budgetanträge, insbesondere für weitergehende kantonale Corona-Massnahmen, nicht unterstützen. Auch eine weitergehende Lockerung der Schuldenbremse kommt für die SVP im Moment nicht in Frage.

Mittelfristige Aussichten bedrohlich

Die mittelfristigen Aussichten für die Folgejahre beurteilt die SVP als besorgniserregend. Jährliche Defizite von 50 Millionen, auch nach einem Abklingen der Corona-Krise, bedeuten ein drohendes finanzielles Ungleichgewicht. Die Analyse der Zahlen zeigt, dass dieses Defizit nicht in der Corona-Krise begründet, sondern einem übermässigen Kostenwachstum geschuldet ist. Dieses Ausgabenwachstum widerspricht dem Finanzleitbild und muss eliminiert werden. Die SVP verlangt deshalb spätestens ab 2022 griffige Massnahmen auf der Ausgabenseite, damit nach dem Abklingen der Corona-Krise nicht ein strukturelles Defizit verbleibt. Eine Ausweitung der Ausgaben unter dem Deckmantel der Corona-Krise wird die SVP nicht mittragen.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die SVP sieht den kantonalen Beitrag zur Bewältigung der Krise in einem anderen Bereich. Der Kanton soll die Wirtschaft von unnötigen Regulierungen befreien und die Bürokratie abbauen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons muss hochgehalten werden – bei Bedarf auch mit weiteren steuerlichen Impulsen. Gleichzeitig muss der Kanton weiterhin verlässlich investieren. Konsumausgaben sind hingegen zu hinterfragen. Die SVP wird ihre Rolle als finanzpolitisches Gewissen des Kantons auch in Zukunft uneingeschränkt wahrnehmen.

 SVP Kanton Luzern

 Für Rückfragen:

Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin                      079 606 90 54

Urs Dickerhof, Fraktionschef                                079 444 56 58

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