Härtefälle unterstützen – Lockdown beenden

Die SVP befürwortet grundsätzlich die neuen Massnahmen der Regierung, mit welchen die Luzerner Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Die Regierung setzt damit viele Forderungen der SVP um, gleichzeitig sind aber im Rahmen der Beratungen offene Fragen zu beantworten.

Die neuerlichen notwendigen Pakete und der epidemiologische Verlauf bekräftigen die SVP in ihrer Haltung, dass der Lockdown umgehend zu beenden ist.

Der Luzerner Regierungsrat legt mit zwei Botschaften weitere Unterstützungspakete für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor. Die SVP unterstützt die Massnahmen grundsätzlich. Mit ihnen können ein grösserer Schaden von der Luzerner Wirtschaft abgewendet und Arbeitsplätze erhalten werden.

Viele Anliegen aufgenommen

Die SVP ist erfreut, dass die Regierung mit der Anpassung des Härtefallpakets viele Forderungen der SVP umsetzt. So wird insbesondere das Verhältnis zwischen Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträgen flexibilisiert. Auch sorgt die Bemessung des neuen Dekrets dafür, dass möglichst viel Bundesgeld in den Kanton fliesst und die Auszahlungen dank des fakultativen Referendums möglichst rasch erfolgen können. Mit dem Verweis auf ein allfälliges weiteres Paket, mit der die 4. Bundestranche bewirtschaftet werden soll, behält sich die Regierung ausserdem die Möglichkeit vor, flexibel auf den weiteren Pandemieverlauf reagieren zu können. Als Option steht dabei auch ein weiteres Entgegenkommen für die nicht behördlich geschlossenen Betriebe im Raum. Hier muss aber zunächst der Bund die Vorgaben anpassen.

Offene Fragen bleiben

Dennoch bleiben auch Fragen offen, deren Beantwortung die SVP im Rahmen der Beratungen im Kantonsrat einfordern wird. Die SVP will insbesondere wissen, wie die bisherigen Pakete wirken und ob die Mittel effizient und effektiv verteilt werden. Die SVP fordert hier von der Regierung eine bessere Kommunikation. So fehlt bisher insbesondere eine Beurteilung durch die Regierung, ob die nicht behördlich geschlossenen Branchen mit dem aktuellen Härtefallpaket wirklich ausreichend und fair unterstützt werden können. Auch wird mit keinem Wort erwähnt, welche Ergebnisse die Prüfungen aufgrund des überparteilichen Postulats zum Härtefallpaket aus der letzten Kantonsratssession ergeben haben.

 Finanzielle Belastungen beachten

Mit den neuen Dekreten können weitere notwendige Unterstützungen finanziert werden. Die SVP streicht heraus, dass der Fingerzeig der Regierung zu den finanzpolitischen Folgen dieser zahlreichen Unterstützungspakete absolut gerechtfertigt ist. Das Budget sieht mittlerweile ein Defizit von gegen 100 Millionen vor und kann nur dank der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank einigermassen im Gleichgewicht gehalten werden. Es ist deshalb weiterhin Vorsicht geboten. Die Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo zielgerichtete und nachhaltige Lösungen ermöglicht werden. Giesskannenelemente oder gar Sanierungen mit Unterstützungsgeldern sind zu verhindern.

Lockdown beenden

Die SVP Kanton Luzern bestärkt die Forderung der Mutterpartei, dass der Lockdown nun rasch zu beenden ist. Die epidemiologische Situation und das Wissen um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden der Schliessungen bedingen sofortige Öffnungen. Es ist auf Schutzkonzepte zurückzugreifen, welche bei Bedarf anzupassen sind. Die Risikogruppen sind noch besser zu schützen.

Die Schulen müssen unbedingt offen bleiben. Der speziellen Schutzbedürftigkeit der Schülerinnen und Schüler ist dabei Rechnung zu tragen. Die Schutzkonzepte müssen einen sicheren und möglichst stressfreien Unterricht ermöglichen. Ein spezielles Augenmerk ist auch auf den Schulweg zu richten.

Wo trotzdem Infektionen auftreten, muss verhältnismässig reagiert werden. Dabei ist auf eine gute Kommunikation zu achten. Es sollen genügend Ressourcen eingesetzt werden, damit Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie die Eltern auch in der akuten Phase transparent informiert und betreut werden.

SVP Kanton Luzern

Für Rückfragen:

Angela Lüthold, Präsidentin                                       079 606 90 54

Armin Hartmann, Fraktionschef                               079 786 79 13