Vernehmlassung Umsetzung Geldspielgesetz: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz

1112Die SVP unterstützt im Grundsatz den vorliegenden Vernehmlassungsentwurf. Der Motionär Graber wollte die Abgabepflicht für Sportvereine, Gesangs- und Musikvereine, Züchtervereine sowie traditionelle und kulturelle Vereine mit Sitz im Kanton Luzern aufheben. Diese Forderung ist nach wie vor nicht erfüllt.

Wir begrüssen, dass die Zuständigkeit der Bewilligungen bei Kleinlotterien nicht mehr beim Regierungsrat liegt, sondern auf die departementale Stufe abdelegiert wird. Während Lottos bewilligungspflichtig bleiben, sind die übrigen Spiele (Tombola, Glücksrad etc.) weiterhin bewilligungsfrei. Die SVP unterstützt diese Haltung

Für die Vereine soll möglichst wenig Aufwand entstehen. Wir würden es sogar begrüssen, wenn die Abgaben von nicht kommerziellen Vereinen, wie in der Motion gefordert, ohne Kostenfolge wären. Da die SVP die Vereine für eine funktionierende Gesellschaft sehr wichtig sind, soll die Belastung minimiert werden. Die SVP findet, dass die Vereine beim Kauf von Preisen ja schon MwSt. bezahlen und danach noch einmal über den ganzen Umsatz und nicht nur über den Gewinn eine Abgabe leisten müssen. Somit eigentlich doppelt belastet werden.

Das Versprechen über den Verordnungsweg eventuelle Anpassungen zu machen schätzen wir, hätten trotzdem einer Regelung auf Gesetzesebene vorgezogen.

Betreffend Prävention von Spielsüchtigen sind wir im Grundsatz einverstanden. Ebenso das Ziel eine qualifizierte und effiziente Beratung Glücksspielsüchtiger sicher zu stellen. Wir kommen aber nicht zum gleichen Schluss, dass durch eine Öffnung eines Online Angebotes, ein Mehrbedarf an Präventions- und Suchthilfe Angeboten erwachsen kann. Vor allem sind wir gegen einen eventuellen Ausbau was Ressourcen und Kosten anbetrifft.

Im § 5 Abs 1 Ziffer g des EGBGS wird der Verwendungszweck an Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit definiert. Die SVP ist damit einverstanden, sofern die Mittel im Raum Schweiz verwendet werden.

Bei allfälligen Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

SVP des Kantons Luzern

Vroni Thalmann-Bieri