Vernehmlassung zu LuVal – Vereinfachung Schatzungswesen

Stellungnahme zur Vernehmlassung zu LuVal – Vereinfachung Schatzungswesen

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Schwerzmann
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 12. September 2018 und bedanken uns für die Möglichkeit, zum Vernehmlassungsverfahren Stellung nehmen zu können.

I. Allgemeines
Nach 30 Jahren seit der letzten grösseren Teilrevision des Gesetzes über die amtliche Schatzung, setzt der Regierungsrat eine langjährige politische Forderung zur Verein-fachung des Schatzungswesens nun um mit jährlichen Einsparungen von 1.5 Mio. Franken.
Eine Indexierung des Mietwertes entfällt dank verkürzten Schatzungszyklen.
Die Neudefinition und starke Vereinfachung des Schatzungsverfahrens sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsmittelverfahren zur Anfechtung des Katasterwertes er-laubt die Auflösung eines separaten Schatzungsgesetzes und die Integration der noch erforderlichen Gesetzesbestimmungen in das Steuergesetz.
Ebenso sollen technische und organisatorische Neuerungen die Abläufe im Schat-zungswesen optimieren.
II. Fazit
Eine wichtige Neuerung des Schatzungsverfahrens erachten wir die grundsätzliche Verwendung objektiver Datenstandards. Damit werden das Vertrauen in die Schat-zung sowie die Effizienz und die Transparenz des Schatzungsverfahrens gesteigert. Neben Einsparungen an Verwaltungskosten ist dadurch mit weniger Einsprachen zu rechnen.
Die verkürzten Schatzungszyklen sollen nicht dazu führen, dass Mehrkosten in der Verwaltung entstehen. Wir gehen davon aus, dass die neuen Schatzungsmethoden mit objektiven Datenstandards in den allermeisten Fällen eine Pultschatzung ermögli-chen und die Schatzungskosten insgesamt nicht erhöht, resp. gesenkt werden.
Wir schätzen, dass die gesetzten Rahmenbedingungen und Ziele die gewünschten Wirkungen entfalten. Alles in allem sehen wir die politischen Forderungen erfüllt und unterstützen daher die geplanten Vereinfachungen im Schatzungswesen und die neuen Schatzungsmethoden.
Wir bedanken uns nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen

Für die SVP – Fraktion, Kanton Luzern
Kantonsrat Reto Frank