Vernehmlassung zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz RLG:

Stellungnahme betreffend; Ruhetags- und Ladenschlussgesetz RLG: Anpassung der Ladenschlusszeiten; Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Paul Winiker, sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zum Entwurf der Vernehmlassungsvorlage über eine Änderung des Ruhe- und Ladenschlussgesetzes Stellung nehmen zu dürfen.

Über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wurde in der Luzerner Bevölkerung schon mehrmals diskutiert und darüber abgestimmt. Dieses Begehren wurde jedoch vom Souverän stets an der Urne abgelehnt.

Am 29. Januar 2019 hat der Kantonsrat die dringliche Motion 687 diskutiert und als erheblich erklärt. Die Motion verlangt eine moderate Anpassung der aktuell gültigen Ladenöffnungszeiten.

Die Nachbarkantone haben teils längere Ladenöffnungszeiten als dies die Motionäre verlangen. Neu sollen die Schliessungszeiten von Montag bis Freitag von 18.30 auf 19.00 Uhr und am Samstag von 16.00 auf 17.00 Uhr verschoben werden. Im Gegenzug soll ein Abendverkauf pro Woche gestrichen werden.

Die gesellschaftliche Wandlung verlangt eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten. Eine im Auftrag des Staatssekretariats seco durchgeführte Studie hat die Erfahrungen von verschiedenen Ländern ausgewertet und unter Berücksichtigung spezifisch schweizerischer Rahmenbedingungen eine qualitative Abschätzung vorgenommen:  Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten bewirkt leicht positive oder neutrale Wirkungen in Bezug auf verschiedene Kriterien, in der Kundenzufriedenheit zeigen sie jedoch einen klar positiven Effekt. Um zu verhindern, dass Kunden in Nachbarkantone mit flexibleren Ladenöffnungszeiten einkaufen gehen, ist eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern dringend erforderlich.

Die SVP hatte schon zweimal die Parole für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten herausgegeben. Wir sind der Meinung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Luzern heute eine marginale Erhöhung der Ladenöffnungszeiten befürworten. Den Anpassungen beim Abendverkauf können wir insofern zustimmen als diese Lösung Mehrheitsfähig ist. Um den Auswirkungen des Onlinehandels und der damit zusammenhängenden Schliessung von Detail- und Fachhandelsgeschäften entgegenzuwirken, müssten weitere flexible Angebote in Betracht gezogen werden. Solche Lösungen sind momentan jedoch nicht Mehrheitsfähig. Daher ist der pragmatische Ansatz mit marginalen Anpassungen vorläufig der beste Lösungsansatz. Für eine komplette Liberalisierung sieht die SVP heute keine Chance.

Aus all diesen Gründen unterstützt die SVP eine marginale Verlängerung der Ladenöffnungs-zeiten und die Streichung eines wöchentlichen Abendverkaufs. Für die vorliegende Botschaft können wir eine Zustimmung in Aussicht stellen. Änderungsanträge haben wir keine.

Wir bedanken uns nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

 Die Fraktion der SVP Kanton Luzern