Sessionsrückblick in Horw (mit Franz und Vroni)

Sessionsrückblick vom 27. März mit Franz Grüter & Vroni Thalmann

Zahlreich fanden wir uns gestern Abend im Saal Egli in Horw ein und erhielten Einblicke &  Erkenntnisse aus der Frühlingsession 2025. Franz und Vroni gaben mit hohem Engagement einen Überblick über die aktuellen Geschäfte.

Bei der Bestrafung krimineller Asylsuchender ist der Nationalrat teilweise endlich der SVP gefolgt. Dank einer SVP-Motion beauftragten die beiden Räte den Bundesrat, verurteilte Migranten konsequent vom Asylverfahren auszuschliessen. Zudem verhindert die SVP auch nach jahrelangem Widerstand eine weitere Erleichterung des Familiennachzugs. Erfreulich ist auch die klare Ablehnung der Juso-Enteignungsinitiative.

Es gab auch weniger erfreuliche Punkte in der Frühlingsession. Leider ist es angedacht, dass die bürokratische Belastung für traditionelle Familien steigt. Der Ständerat sagt Ja zur steuerlichen Trennung der Einkommen und Vermögen von Ehepaaren. Dies hätte zur Folge, dass neu pro Ehepaar zwei Steuererklärungen ausgefüllt werden müssen und es einen enormen bürokratischen Mehraufwand gäbe. Zudem missachtete das Parlament einmal mehr die direkte Demokratie und beugte sich lieber den Regeln der WHO. Erschreckend ist auch, dass  unsere Ausgleichfonds der Schweizer Sozialwerke in der USA betraut werden.
Trotz einigen positiven Thematiken heisst es für die SVP in Bern weiterhin dranzubleiben.

Herzlichen Dank an Franz und Vroni für eure Zeit in Horw und die verständlichen und spannenden Erklärungen. Danke auch an Roger Georgy für die Organisation und den Apèro. Es war ein gelungener Anlass mit spannendem Austausch.

Medienmitteilung der SVP Horw vom 4. Februar 2024

Nomination für den Einwohnerrat Horw 2024-2028

 Die SVP Horw führte am 2. Februar 2024 die Nominationsversammlung zur bevorstehenden Wahl in den Einwohnerrat durch. Dabei präsentierten sich ihre Kandidatinnen und Kandidaten den anwesenden Parteimitgliedern und Gästen mit der Motivation und den persönlichen Ideen und Schwerpunkten bei der Tätigkeit im Gemeindeparlament. Die Versammlung nominierte alle neun Personen einstimmig. Demnach treten für die SVP Horw zur Wahl an: Eberhard Reto (bisher), Georgy Roger (bisher), Halbheer Chiara, Holzer Maximilian, Horat Fredy, Lang Dario, Sokol Mike (bisher), Stampfli Hans (bisher), von Glutz Reto (bisher). Die Versammlung ermächtigte zudem die Wahlkommission, weitere Personen nachträglich zu nominieren. Die Eingabefrist läuft noch bis am 4. März 2024.

Im Vorfeld der Nominationsversammlung waren die beiden Kandidaten für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium zur persönlichen Vorstellung bei der SVP Horw eingeladen. Hannes Koch (L20) und Gaudenz Zemp (FDP) erklärten ihre Motivation und Anliegen für die Kandidatur auch als Gemeindepräsident und beantworteten im Anschluss daran teilweise auch kritische Fragen aus dem Publikum. An der internen Abstimmung beschlossen die Parteimitglieder, dass die SVP Horw neben ihrer Gemeinderatskandidatin Astrid David Müller den Kandidaten der FDP, Gaudenz Zemp, für das Gemeindepräsidium sowie die bisherigen Gemeinderäte Hans-Ruedi Jung und Thomas Zemp zur Wahl empfehlen wird.

Der Präsident der Ortspartei und der Wahlkampfleiter orientieren schliesslich über einige Wahlkampfveranstaltungen wie insbesondere den öffentlichen Anlass «Lust auf Politik» vom 24. Februar 2024 in der Stiftung Brändi in Horw sowie auf die Standaktionen vom 23. März, 13. und 20. April 2024 im Dorfzentrum Horw. Die Partei freut sich auf einen aktiv und engagiert geführten Wahlkampf und sieht den wegweisenden Wahlen vom 28. April 2024 zuversichtlich entgegen.

Medienmitteilung der SVP Horw vom 9. Mai 2022

Wechsel Präsidium: Hans Stampfli folgt auf die Co-Präsidenten Marcel Zimmermann und Reto von Glutz

An der Mitgliederversammlung vom 6. Mai 2022 wählte die Versammlung der SVP Horw einen neuen Präsidenten. Die bisher im Co-Präsidium amtierenden Mandatsträger Marcel Zimmermann und Reto von Glutz hatten dem Vorstand ihren Rücktritt aus beruflichen und familiären Gründen mitgeteilt. Der Vorstand beantragte darum die Wahl von Herrn Hans Stampfli als neuen Präsidenten der Ortspartei. Die anwesenden Mitglieder haben diesen Antrag einstimmig gutgeheissen.

Hans Stampfli wohnt seit 2013 in Horw und vertritt die Ortspartei seit 2019 im Einwohnerrat. Bei den Wahlen 2020 wurde er als Einwohnerrat bestätigt und vom Rat zum Präsidenten der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) gewählt. Vor seiner Zeit in der Gemeinde Horw war Hans Stampfli bereits in der Ortspartei Sempach politisch aktiv, wo er ebenfalls noch im Vorstand ist.

Die Versammlung wählte mit Frau Elisabeth Georgy auch eine neue Aktuarin. Der Vorstand besteht damit aktuell aus sechs Personen. Im Einzelnen wird sich der Vorstand selbst konstituieren.

Die SVP Horw dankt Marcel Zimmermann und Reto von Glutz für ihr grosses Engagement für die Partei und wünscht ihnen alles Gute. Sie werden der Partei auch in den nächsten Jahren aktiv zur Verfügung stehen. Den neu Gewählten wird viel Erfolg und Erfüllung in der neuen Tätigkeit gewünscht.

Horw, 9. Mai 2022

Vorstand SVP Horw

Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in Horw

Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz für bedürftige Menschen und wird von unseren Steuergeldern finanziert. Aufgrund von Covid-19 könnte sich die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vergrössern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Gefäss gut überwacht wird.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:

1. Wie und mit welchen Instrumenten werden in der Gemeinde Sozialhilfemissbräuche, wie beispielsweise unrechtmässiger Bezug von Leistungen, entdeckt?
2. Welche Kontrollen werden hierzu gemacht?
3. Wie viele und welche Art von Sozialhilfemissbrauchsfällen wurden in den letzten fünf Jahren erkannt? Wurden diese Fälle strafrechtlich angezeigt? Falls nein, weshalb nicht?
4. Wie und in welchem Stadium konnten diese Fälle erkannt werden?
5. Wieviel Geld ist potenziell ungerechtfertigt bezogen worden in den letzten fünf Jahren?
6. Wieviel Geld konnte durch eine vorzeitige Entdeckung schätzungsweise in den letzten fünf Jahren eingespart werden?
7. Gemäss Artikel 9 des Sozialhilfegesetzes ist der Einsatz von Sozialinspektorinnen und -inspektoren bei begründetem Verdacht erlaubt. Wie viele und welche Art von Fällen von Missbrauch konnten durch dieses Verfahren aufgedeckt werden?
8. Würde die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen begrüssen? Falls nein, weshalb nicht?
9. Wie steht die Gemeinde zu einer direkten Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch auch bei leichteren Vergehen?
10. Wurde Ihr Personal schon unter Druck gesetzt, damit auf eine allfällige Anzeige verzichtet wurde?

Postulat Nr. 2022-739 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Modernisierung Ökihof Horw

Der Ökihof Horw/Kriens ist eine bei Horwern, aber auch Auswärtigen beliebte Sammelstelle. Der grosse Andrang führt immer wieder zu Verkehrsproblemen und bringt den Ökihof an seine Kapazitätsgrenzen. Diese Problematiken werden sich aufgrund des Bevölkerungswachstums in Zukunft noch weiter verschärfen.

Im Ökihof wird folgendes gesammelt (gem. Abfall Kalender, Horw):
– Altglas *
– Aluminium *
– Metalle *
– Elektrogeräte/Haushaltgeräte *
– Öl (Altöl, Speiseöl) *
– Pneus/Räder *
– Sperrgut *
– Batterien
– Karton
– Kleider/Textilien/Schuhe
– Nespresso-Kapseln
– Papier
– PET
– Weinflaschen
– Weissblechbüchsen

Wenn alle Kategorien, die mit einem * markiert sind, an andere Standorte ausgelagert werden, könnte aus dem Ökihof eine attraktive Sammelstelle geschaffen werden.

Die Kategorien* können direkt nach Ibach oder an einen anderen Standort gebracht werden.

Durch die Neugestaltung des Horwer Ökihofs am gleichen Standort mit modernsten Entsorgungsanlagen unter gleichzeitiger Verlagerung der Entsorgung sperriger Güter an einen anderen Ort wird das weitere Suchen nach einem neuen Standort überflüssig. Finanziell, Lärmbelastung, Parkplätze und andere Probleme, könnten weitgehend gelöst sein.

Vor diesem Hintergrund ersucht der Postulant und die Mitunterzeichnenden den Gemeinderat die skizzierten Möglichkeiten unter allen Aspekten umfassend zu prüfen.

Interpellation Simoes Antonio (Erstunterzeichner)

Die Horwer Bevölkerung wurde am 20. August 2020 zu einer „Vernissage“ im Foyer des Gemeindehauses eingeladen. Der Begriff „Vernissage“ wird in der Regel mit Kunst und Kunstwerken verbunden, Die Besuchenden trafen im Gemeindehaus aber nicht etwa auf Kunst, sondern um Projekte inklusive eines Siegerprojekts für die Umgestaltung vom Seefeld Horw.

Dem Seefeld kommt in unserer Gemeinde eine ganz besondere Bedeutung zu. Zwischen Siedlungsfläche und See gelegen, ist es die einzige zusammenhängende Grünfläche, die im Talboden unverbaut geblieben ist.

Bei näherer Betrachtung der Bilder findet man heraus, dass die Planer beabsichtigen, im Gebiet Seefeld mit einem grossen finanziellen Aufwand die vorhandenen „Steine“ umzuplatzieren.

Das Sieger-Projekt macht etwas den Eindruck, dass die Planbüros mangelhafte Kenntnisse von den verschiedenen Interessen und nachgefragten Nutzungen im Seefeld haben.

Wir dürfen es nicht verpassen, das Seefeld so zu gestalten, dass es der Horwer Bevölkerung und ihren Kindern langfristig Freude macht und ihre Bedürfnisse möglichst breit abzudecken vermag.

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:

SVP-Fraktion des Einwohnerrates

Postulat /   Seefeld Horw – Sistierung der Planung zur Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Der Horwer Bevölkerung wurden am 20. August 2020 die Planungsprojekte und insbesondere ein Siegerprojekt für die Umgestaltung des (gemeindeeigenen) Gebietes beim Seefeld Horw präsentiert. Die Absichten der Planer und der Exekutive haben in unserer Gemeinde und darüber hinaus zu zahlreichen Reaktionen und Meldungen geführt, welche die vielseitigen Beziehungen der Nutzenden zu diesem beliebten und rege genutzten Teil der Gemeinde verdeutlichen. Die SVP-Fraktion hat gesammelte Fragen bereits mit einer Interpellation dem Gemeinderat zur Beantwortung vorgelegt.

Zeitungsberichten zu den Planungen des Gemeindeverbandes LuzernPlus zeigen auf, dass auch auf der Stufe regionaler Nutzungsplanung konkrete Ideen zu einer der letzten zusammenhängenden Sport- und Erholungsflächen im Gebiet zwischen Horwer Bucht und Stadt Luzern entwickelt werden.

An einer breiter abgestützten Partizipation an der Zukunft Seefeld Horw besteht in der Bevölkerung, von Vereinen und Interessengemeinschaften eindeutig ein grosses Bedürfnis. Die hohen Investitionskosten und eine scheinbar ungeregelte Koordination der Anliegen rechtfertigen eine Sistierung der Planungsarbeiten. Es sind aktuell zu viele Fragen ungeklärt und zu viele Interessen sind offenbar nicht aufgenommen worden. Die Unterzeichnenden fordern mit diesem Postulat deshalb einen Marschhalt bei der Planung zur Zukunft des Seefelds. Ein solcher ermöglicht solide Abklärungen, insbesondere aber den Einbezug interessierter Kreise wie die Sport- und Freizeitvereine, Pächterin des Campings, Anwohnende und Interessengemeinschaften. Der zeitliche Bedarf muss aufgrund der coronabedingten Einschränkungen offengelassen werden. Vorrang muss so oder anders ein Projekt mit einem überzeugenden Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, welches zudem in weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz geniessen wird.

Horw, 28. Oktober 2020

Astrid David Müller wurde heute als neue Horwer Gemeinderätin gewählt! 

Sie erreichte 2’141 Stimmen. Ihr Konkurrent Jörg Stalder konnte 2’059 Stimmen auf sich vereinen.
Das Resultat ist knapp – es hat sich gelohnt um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Wir freuen uns riesig, dass die SVP ab September 2020 wieder im Gemeinderat Einsitz nimmt, und gratulieren Astrid David Müller herzlich. Der Vorstand der SVP Horw dankt allen, welche sich für unsere Kandidatin stark gemacht haben.

Horw, 28. Juni 2020