Standort Schweiz nicht unnötig schwächen

In der SRF-Sendung «Arena» sagte der Moderator: «Die Schweiz hat ja gar kein Einfluss auf das weltweite Klima». Professor Reto Knutti entgegnete: «Das Argument ist lächerlich und wäre etwa das Gleiche wie wenn ich sage, ich müsse keine Steuern zahlen, weil meine Steuern kein Einfluss auf die gesamten Steuern der Schweiz haben». Diese Aussage finde ich in Anbetracht der bisherigen Leistungen der Schweiz nichtzutreffend. Denn bereits heute zahlt der Schweizer mit einer CO2-Abgabe von 96 Franken pro Tonne weltweit den höchsten Obolus, mit dem neuem CO2-Gesetz wären es sogar 210 Franken. Zudem hat die Schweiz in den letzten 10 Jahren den CO2 Pro-Kopf-Ausstoss bereits um 25 Prozent gesenkt und hat insgesamt von allen Industrienationen den tiefsten Pro-Kopf-Ausstoss. Diese Tendenz wird anhalten, denn die Wirtschaft wird im Energiebereich noch innovativer, bei Neubauten und Gebäudesanierungen wird energieeffizient gebaut und aktuell haben bereits gegen 40 Prozent aller Neuwagen alternative Antriebe.

Mit einem Bürokratiemonster von 87 neuen Gesetzesartikeln, mit Verboten, Steuern, Gebühren und Abgaben möchte der Staat dem Schweizer Bürger insgesamt 8 Milliarden Franken aus der Tasche ziehen und umverteilen. Es wird Branchen geben die profitieren, andere die verlieren werden, unter dem Strich wird der Werkplatz Schweiz aber geschwächt und der Staatsapparat ausgebaut. Pech hat insbesondere der Mieter, wer auf die Mobilität angewiesen ist und alle, die ihre Anlagen, Gebäude und Fahrzeugparks noch nicht amortisiert haben. Dem Gutverdiener ist es egal, dass mit dem CO2-Gesetz unter dem Strich für eine vierköpfige Familie bis zu 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen können. Deshalb Nein zu einem teuren, nutzlosen und ungerechten CO2-Gesetz.

Willi Knecht

Kantonsrat SVP, Menznau