SVP Delegiertenversammlung in Rothenburg

SVP Luzern setzt auf Freiheit und Entlebuch, «Grünabfuhr» in Rothenburg.

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Rothenburg die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2026 beschlossen. Die Delegierten bekannten sich zu Freiheit, Eigenverantwortung und einer starken Grundinfrastruktur. Ja sagte die Partei zu Bargeld, zur Senkung der SRG Gebühren und zum Ausbau der Kantonsstrasse im Entlebuch. Nein zur Individualbesteuerung sowie zur Energie und Klimainitiative.

Nach der Begrüssung durch Kantonalpräsident Martin Wicki und einer Grussbotschaft von René Röösli, Präsident der Ortspartei Rothenburg, setzten die Delegierten klare Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanz und Energiepolitik.

Zur Individualbesteuerung erklärte Kantonsrätin Sarah Arnold FDP Luzern, das heutige System sei unfair und müsse abgeschafft werden. Mit der Vorlage werde jede zweite Person weniger Steuern bezahlen. Karin Stadelmann, Präsidentin der Mitte Kanton Luzern, hielt dagegen. Die Heiratsstrafe müsse abgeschafft werden, aber nicht mit diesem Steuerschwindel. Es brauche keinen Systemwechsel, sondern eine alternative Steuerberechnung.
Die SVP Kanton Luzern beschloss die Nein Parole. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten und belaste Familien und den Mittelstand.

Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie und Klimapolitik» wurde von Simon Leisinger, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Luzern, vorgestellt. Er sagte, eine Zukunft sei nicht selbstverständlich. Unwetter und Katastrophen nähmen zu. Der Klimafonds sei gut investiert und bei einer Umgehung der Schuldenbremse gebe es keine Steuererhöhung.
Die Gegenposition vertrat Nationalrat Franz Grüter. Er erklärte, er habe Respekt vor jungen Politikern, die sich in die Höhle der Löwen wagten. Dies sei jedoch die einzige Strophe dieses Lobes gewesen. Diese ideologische Politik müsse jemand bezahlen und das werden nicht in erster Linie die Grünen und die Linken sein. Am Schluss werde wieder die Mehrwertsteuer herhalten müssen. Es sei Zeit für eine gründliche Grünabfuhr. Träumereien müssten von der SVP gestoppt werden.
Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein Parole.

Zur Bargeld Initiative erklärte Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung BE, auch der Gegenvorschlag sei keine Lösung. Die Anliegen der Initianten würden darin verwässert: Statt Münzen und Banknoten heisse es nur noch, Bargeld müsse «gewährt» sein, und statt Schweizer Franken solle die Währung nur noch «Franken» heissen. Münzen und Noten seien kein Bildschirmversprechen, sondern Freiheit für die Bürger. Die SVP beschloss die Ja Parole zur Initiative, die Nein Parole zum Gegenvorschlag sowie Ja zur Initiative bei der Stichfrage.

Zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» referierte Kantonsrat Samuel Lütolf, Vizepräsident Team Freiheit SZ. Er verglich die heutige Medienabgabe mit einem Fitness Abo, welches man bezahlt, aber kaum nutzt: Wenn er dann doch einmal trainiere, fühle er sich gut, beim Konsum von SRF sei das nicht der Fall. Die Angstmacherei der SRF, wonach ein Lauberhornrennen nicht mehr ausgestrahlt würde, sei schlicht gelogen. Das Lauberhorn generiere rund fünf Millionen Franken Einnahmen für die SRG. Gestrichen würden vielmehr Sendungen, die fünf Millionen kosteten, aber nichts einbrächten.
Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich für ein Ja aus. In Zeiten steigender Abgaben braucht es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen sowie mehr Effizienz beim Service-Public.

Zum Ausbau der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch erläuterte Kantonsrat Bernhard Steiner die Vorlage. Die Delegierten beschlossen dazu einstimmig die Ja Parole. Der Ausbau erhöhe die Verkehrssicherheit und stärke die Bergregion.

Zum Schluss zeigte Parteipräsident Martin Wicki auf, wie immer mehr Ackerland der Siedlungsentwicklung weicht. Die Antwort der SVP sei klar. Wer die Schweiz im Herzen trage, sage Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative vom Juni 2026 und Nein zu einer 10 Millionen Schweiz.