Abstimmung im Ständerat

Skandal im Ständerat: Luzerner Standesvertreter unterstützen politisches Kalkül

Der Ständerat hat am 4. März 2026 mit äusserst knapper Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen eine Motion von Martin Schmid (FDP) abgelehnt. Diese verlangte, dass die sogenannte Kompass-Initiative und damit die Frage nach einem obligatorischen Ständemehr noch vor den neuen Verträgen mit der Europäischen Union vors Volk kommt.

Damit wird die Initiative erst nachträglich wirksam und die Bevölkerung bewusst von einer vorgängigen Grundsatzentscheidung ausgeschlossen.

Besonders gravierend ist, dass die beiden Luzerner Ständeräte Andrea Gmür-Schönenberger von der Mitte und Damian Müller von der FDP die Motion ablehnten und damit den Ausschlag für diesen Entscheid gaben. Ausgerechnet sie waren das Zünglein an der Waage und trugen entscheidend dazu bei, dass dem Volk eine zentrale Mitsprache verwehrt wird. Brisant ist zudem, dass Damian Müller nicht einmal den Antrag seines eigenen Parteikollegen unterstützte. Statt den Souverän vorab darüber befinden zu lassen, nach welchen demokratischen Regeln ein so weitreichender Vertrag beurteilt werden soll, wird ihm dieses Recht entzogen.

Der Entscheid ist politisch motiviert, undemokratisch und ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung. Besonders stossend ist, dass damit sogar die Möglichkeit entsteht, dass das Volk über den EU-Vertrag gar nicht abstimmen könnte, falls die SVP die nötigen Unterschriften für ein fakultatives Referendum sammelt. Mit diesem Vorgehen wird bewusst in Kauf genommen, dass ein institutioneller EU-Vertrag an der direkten Demokratie vorbeigeschleust wird.

Gerade bei einem Abkommen, das die Unabhängigkeit der Schweiz und die Rechte der Kantone betrifft, wäre eine klare und vorgängige Volksentscheidung zwingend.

Die SVP verurteilt diesen Beschluss aufs Schärfste. Wer sich zur direkten Demokratie bekennt, sich aber bei zentralen Weichenstellungen aushebelt, handelt unglaubwürdig.

Es stellt sich deshalb ernsthaft die Frage, ob diese beiden Luzerner Standesvertreter noch wählbar sind, da sie von jenem Volk gewählt wurden, dessen Mitspracherecht sie nun systematisch umgehen.

Die SVP wird sich weiterhin mit aller Konsequenz dafür einsetzen, dass über einen EU-Unterwerfungsvertrag nicht mit taktischen Manövern, sondern mit klaren, fairen und demokratischen Verfahren entschieden wird, so wie es dem Staatsverständnis der Schweiz entspricht.