Nein zu Klimafonds – Diskussion über SRG und Steuern gehen weiter / SVP-Freude in Wolhusen

Die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Abstimmungssonntag wichtige Weichen in Verkehrs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik gestellt. Für die SVP Kanton Luzern zeigen die Resultate deutlich, dass die Bevölkerung Politik mit Augenmass erwartet und ideologische Experimente ablehnt.

Mit dem klaren Ja zum Ausbau der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im zweiten Abschnitt setzen die Luzernerinnen und Luzerner ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit und verlässliche Erschliessung des Entlebuchs. Für die SVP ist dies ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum.

Das Nein zur Klimainitiative ist deutlich. Die Bevölkerung hat einem milliardenschweren Klimafonds ohne Kostendach und ohne klar nachweisbare Wirkung eine Absage erteilt. Nationalrat Christian Imark kommentiert:
«Die Bevölkerung sagt glücklicherweise zu solchen linksextremen Vorlagen immer wieder Nein. Eine Staatsverschuldung zugunsten ideologischer Begehrlichkeiten wäre unverantwortlich.»

Die Halbierungsinitiative zur SRG wurde ebenfalls abgelehnt. Für die SVP ist dies kein Freipass für ein unkontrolliertes Milliardenbudget. SVP-Nationalrat Thomas Matter betont, dass die Debatte bereits vor der Abstimmung wichtige Fragen zu Auftrag, Grösse und politischer Ausgewogenheit der SRG angestossen hat. Kantonalpräsident Martin Wicki ergänzt:
«Wer jedes Jahr Milliarden aus Gebühren erhält, muss klar sagen, welche Leistungen er erbringt und sich kritisch kontrollieren lassen.»

Mit dem Ja zur Individualbesteuerung folgt das Stimmvolk dem Kurs von Bundesrat und Parlament. Die SVP bedauert das Resultat, da die Reform mehr Bürokratie, höhere Verwaltungskosten und neue Ungerechtigkeiten bringt. Besonders Familien, Ehepaare mit einem Hauptverdiener und Alleinerziehende drohen zu verlieren.

Die SVP nimmt das Nein zur Bargeld-Initiative zur Kenntnis. Bargeld steht für Freiheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit. Positiv bewertet die Partei das Ja zum Gegenvorschlag, das zumindest gewisse Leitplanken setzt.

Auf kommunaler Ebene erzielte die SVP in Wolhusen ein starkes Resultat. Ivan Wüthrich wurde mit 765 Stimmen bereits im ersten Wahlgang in den Gemeinderat gewählt und setzte sich gegen die SP-Kandidatin durch. Ivan Wüthrich zeigt sich erfreut:
«Ich bedanke mich bei der Bevölkerung von Wolhusen. Das Ergebnis freut mich sehr, vor allem dass es bereits im ersten Wahlgang gereicht hat. Gleichzeitig nehme ich dieses Vertrauen mit viel Demut und Respekt an.»