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Leserbriefe

Wer immer wieder lügt, dem sollte niemand mehr glauben!

Der Bundesrat und die Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative machen den Leuten Angst mit hohen Kosten bei Annahme des Volksbegehrens. Warum dies wenig glaubwürdig ist, sei nachstehend dargelegt: – Schon beim EWR 1992 warnten die Befürworter bei einem Nein vor einem Debakel für die Exportwirtschaft und dem Einbrechen des Schweizer Frankens. Eher das Gegenteil ist danach eingetreten!

Bei den Bilateralen I vor rund 25 Jahren sprach der Bundesrat, es würden mit der Personenfreizügigkeit nur 8- bis 10’000 Personen pro Jahr in die Schweiz kommen, tatsächlich waren und sind es rund das Zehnfache! – Von den rund 77’300 netto Zugewanderten 2025 waren es laut Statistik z. B. nur 700 die im Pflegebereich arbeiten! Die Argumente der Gegner, es würden dann dort keine Leute bei nur noch rund 40’000 Zuwanderern mehr kommen, ist so gesehen fast lächerlich!

Die vom Volk angenommenen Initiativen zur Masseneinwanderung (Febr. 2014) wie auch zur Ausschaffung krimineller Ausländer (Nov. 2010) wurden vom Bundesrat und der Parlamentsmehrheit entgegen vorgängiger Versprechungen nie umgesetzt!  Auch bei Schengen/Dublin wird vom Bundesrat das Erstantragsprinzip z. B. gegenüber Italien nicht durchgesetzt, abgewiesene Asylbewerber bleiben in der Schweiz. – Punkto Kostenwahrheit muss zudem festgestellt  werden, dass allein beim VBS in letzter Zeit mind. 5 Mrd CHF durch fragwürdige Verträge  ohne Absicherungen (mit USA, Israel) in den Sand gesetzt wurden.

Fazit: Wir sollten Aussagen des Gesamtbundesrats und dessen Angstmacherei nicht mehr glauben, sondern Ja sagen zu einer nachhaltigen, qualitativen, bedarfsgerechten Zuwanderung, statt einem unkontrollierten, schlussendlich ruinösen Chaos, wie dies die Gegner fortführen wollen.

Robert Furrer, Oberkirch LU

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