Dramatische Zuspitzung des Asylwesens verlangt nach Umsetzung der SVP-Asylinitiative

Die sich dramatisch zuspitzende Situation im Asylwesen fordert ihren Tribut , auch im Kanton Luzern. Wie das Gesundheits- und Sozialdepartement mitteilt, muss der Kanton neu Unterkünfte für über 1’500 Asylsuchende bereitstellen. Um die fehlenden Unterbringungsplätze zu schaffen, werden nun die Gemeinden verpflichtet, innert zehn Wochen zusätzliche Plätze zu schaffen. Die , wie sogar der Kanton schreibt , “unerwartete” Verschärfung der Lage zeigt einmal mehr, wie dringend nötig eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der SVP-Initiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” wäre. Die Asylinitiative schafft die Möglichkeit, provisorische Asylzentren ausserhalb von Bauzonen zu errichten, um rasch auf Veränderungen reagieren zu können. Der Regierungsrat braucht so schnell wie möglich mehr Kompetenzen, um für Notsituationen besser vorbereitet zu sein. Die nötigende Verteilung von Asylsuchenden auf alle Luzerner Gemeinden ist ideenlos und wenig zielführend.

Zur Genugtuung der SVP führt das Gesundheits- und Sozialdepartement die Gründe für die jüngste Zuspitzung der Lage im Asylwesen auffallend klar und ungeschminkt auf. Seit Juni seien dem Kanton Luzern mit 120 bis 130 Personen pro Monat doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen worden wie in den Vormonaten, was zu einer sehr schnellen Voll- bzw. Überbelegung der Asylzentren geführt habe. Zudem würden derzeit deutlich mehr Asylsuchende vom Bund als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt. Diese müssen von den Kantonen untergebracht werden. Die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist im Kanton Luzern seit Jahresbeginn um 400 Personen gestiegen. Währenddessen habe sich die Anzahl der sogenannten “Dublin-Fälle” um mindestens einen Drittel reduziert. Dies führt anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren für die Bundesbehörden zu länger dauernden Asyl- und Beschwerdeverfahren. Als Grund gibt der Kanton die “sehr angespannte Asylsituation in Italien” an. “Viele ankommende Asylsuchende werden dort nicht mehr registriert und reisen nach Norden weiter”. Der Kanton bestätigt damit eine Tatsache, welche die SVP seit längerem ungehört kritisiert.

Insofern begrüsst die SVP Kanton Luzern, dass Regierungsrat Guido Graf die Notsituation ernst nimmt und die Probleme lösen möchte. Der festgelegte Weg, die zunehmende Zahl Asylsuchender via eines Schlüssels auf die Gemeinden zu verteilen, ist jedoch zu simpel. Dies kommt einer Weitergabe “des Schwarzen Peters” gleich. Die Gemeinden vorwurfsvoll zu bezichtigen, sie erfüllten ihr Aufnahme-Soll “nicht oder nur ungenügend”, ist kontraproduktiv. Wie besorgte Bürger der SVP melden, gibt es in etlichen Luzerner Gemeinden angesichts der steigenden Wohnungsmieten und des knappen Wohnraums immer mehr junge Leute, welche ihre Dörfer verlassen müssen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden nun verbindlich verpflichtet werden, innert zehn Wochen im Eilverfahren Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen? Kein Wunder, wächst der Unmut in der Bevölkerung weiter.

Umso unverständlicher ist der Entscheid des Regierungsrats, jene Lösungsansätze, welche in Form der SVP-Asylinitiative zur Entschärfung der Lage auf der Hand liegen, vorschnell vom Tisch gewischt und sogar für teilungültig erklärt zu haben. Das Beschwerdeverfahren gegen die Teilungültigkeitserklärung der Volksinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” ist noch immer hängig. Die SVP erwartet den Entscheid des Bundesgerichts in wenigen Wochen.

SVP Kanton Luzern